Mysteriöser Südtirol-Krimi: Wollte Italien einen FPÖ-Politiker bestechen?
Der brisante Fall ließ in Südtirol die Wogen hochgehen. In Österreich wird er zurzeit ignoriert. Die italienische Botschaft in Wien – so der Vorwurf – soll einem Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten 1,5 Millionen Euro angeboten haben, damit er aufhört, sich für Südtirol einzusetzen.
Sonnenaufgang über den Dolomiten in Südtirol: Wiens Einsatz für die Region ist Rom anscheinend ein Dorn im Auge. Im Bild: Chiesa Parrocchiale di San Pietro im Villnößtal.Getty
Bis heute schweigt die österreichische Öffentlichkeit darüber: Die Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ übt scharfe Kritik an der italienischen Botschaft in Wien. In einer Aussendung spricht sie von „brisanten Dokumenten“, die „aufzeigen, mit welch perfiden Machenschaften“ die Botschaft versuche, „die österreichische Süd-Tirol-Politik zu beeinflussen.“ Damit noch nicht genug: Der italienische Botschafter soll einem FPÖ-Politiker in einer persönlichen Aussprache 1,5 Millionen Euro angeboten haben, „wenn er aufhört, sich politisch für Südtirol einzusetzen.“
Mehrere Südtiroler Medien haben bereits darüber berichtet.
1,5 Millionen Euro für Beendigung der Südtirol-Politik
Italiens Botschaft soll demnach mehrere Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Nationalrat kontaktiert haben, damit sie ihr Engagement beenden. Den früheren Nationalratsabgeordneten und Südtirol-Sprecher der FPÖ Werner Neubauer (66) soll sie sogar bestochen und ihm die „Summe von 1,5 Millionen Euro angeboten“ haben, „wenn er seine Südtirol-Politik sofort beendet“. Das berichtete Neubauer selbst bei einer Pressekonferenz in Südtirol. Er saß bis 2019 im Nationalrat.
Die „Süd-Tiroler Freiheit“ spricht von einem „diplomatischen Skandal und einer schwerwiegenden Einmischung der italienischen Botschaft in die Südtirol-Politik“. Sie fordert Aufklärung.
Zwei Schreiben gegen Österreichs Schutzfunktion und gegen doppelte Staatsbürgerschaft
Bei den Dokumenten, die der „Süd-Tiroler Freiheit“ vorliegen, handelt es sich um „zwei Schreiben der italienischen Botschaft“. Darin werden die österreichischen Parlamentarier aufgefordert, „keinesfalls die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung festzuschreiben. Die Schutzfunktion Österreichs wird sogar in Abrede gestellt, als anachronistisch und als ‚Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten‘ bezeichnet.“
Den Parlamentariern werde darüber hinaus „unverhohlen damit gedroht, dass eine solche Initiative von Italien als ‚Provokation‘ und ‚Vertrauensverlust‘ gewertet würde, die sogar Auswirkungen auf die Europäische Union haben könnte.“ Ebenso habe die italienische Botschaft in Wien massiv gegen die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an Südtiroler interveniert.
Botschaft dementiert, „Süd-Tiroler Freiheit“ spricht von „Lüge“
Die italienische Botschaft in Wien hat darauf reagiert und die Interventionen bestritten. Diese seien eine „phantasievolle Rekonstruktion“.
Dazu erklärte die „Süd-Tiroler Freiheit“: „Das ist nachweislich falsch!“ Ihr „liegen sowohl das Interventionsschreiben der italienischen Botschaft gegen die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung, als auch das Interventionsschreiben gegen die Vergabe der doppelte Staatsbürgerschaft an die Südtiroler vor.“ Auch der ÖVP-Vorsitzende des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr habe in einem Interview „die direkten Interventionsversuche“ bestätigt
Die Partei verweist auch auf entsprechende Berichte in Südtiroler Tageszeitungen wie den „Dolomiten“, die sich mit den Vorwürfen decken. Auszüge aus einem Schreiben des Botschafters seien zitiert worden, „die sich vollständig mit den Unterlagen decken, die der Süd-Tiroler Freiheit vorliegen.“ Die italienische Botschaft lüge somit.
Besonders brisant: Zu den Aussagen des ehemaligen Südtirol-Sprechers der FPÖ, wonach ihm der italienische Botschafter 1,5 Millionen Euro geboten hat, „schweigt die italienische Botschaft völlig…“
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