Nach Aufregung um Tschürtz: Grüne zeigen FPÖ-Politiker an
Mit seiner Rede zum Asyl-Stopp sorgte Johann Tschürtz (FPÖ) für große Aufregung. Dabei las er 21 Namen von Volksschulkindern vor, die auf einen Migrationshintergrund hinweisen. Die Grünen wollen ihn nun wegen Verhetzung anzeigen.
Nach seiner umstrittenen Rede im Landtag, in der er 21 migrantisch klingende Schülernamen vorgelesen hatte, wollen die Grünen nun den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz wegen Verhetzung anzeigen. Die Partei wird am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und ersuchen, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (Paragraph 283 StGB) einzuleiten, so die grüne Landessprecherin Regina Petrik in einer Aussendung.
Zudem wurde auch eine Anfrage an die Datenschutzbehörde gerichtet, um festzustellen, ob die öffentliche Nennung der Namen aus einem schulinternen Dokument eine Datenschutzverletzung darstellt und zu einer Verwaltungsstrafe führen könnte. Petrik merkte jedoch an, dass eine Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten nur von den betroffenen Personen selbst eingereicht werden könne.
Kritik aus der eigenen Partei
Tschürtz hatte am Donnerstag in seinem Redebeitrag zu einem FPÖ-Antrag auf Asylstopp eine Liste von 21 Kindernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen, die Migrationshintergrund vermuten lassen. Anschließend an die Nennung der Namen hatte der FPÖ-Klubobmann die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert. Dafür erntete er Kritik nicht nur von allen anderen Landtagsfraktionen sondern auch aus der eigenen Bundespartei.
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