
Nach Burgenland-Wahl: Regierungsverhandlungen "vielversprechend"
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilte mit, die Regierungsverhandlungen im Burgenland seien “positiv und vielversprechend”.
Die Gespräche zur Bildung der neuen burgenländischen Landesregierung sind “positiv und vielversprechend” angelaufen, teilte das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch nach dem Verhandlungsstart mit den Grünen am Vortag mit. Alle Fragen seien offen auf den Tisch gelegt worden: “Diesen sachlichen und zielorientierten Stil werden wir beibehalten.”
Die Verhandler werden sich nun täglich treffen und versuchen, bis Mitte nächster Woche alle Themenbereiche zumindest einmal durchbesprochen zu haben. “Wir haben vereinbart, dass wir inhaltliche Ergebnisse dann präsentieren, wenn ein akkordiertes Gesamtprogramm vorliegt”, so das LH-Büro.
Neue Abgeordnete bei den Grünen, Sagartz ÖVP-Klubobmann
Wenn bei den Grünen nun wie erwartet Landessprecherin Anja Haider-Wallner Landesrätin wird, rückt die Dritte auf der Landesliste, Margit Paul-Kientzl auf ihren Sitz im Landtag nach, hieß es auf APA-Anfrage aus der Landespartei. Wer den grünen Klub künftig leiten wird – für Klubstärke reichen im burgenländischen Landtag zwei Mandate – ist noch offen. Zur Wahl stehen die neue Abgeordnete Paul-Kientzl und Wolfgang Spitzmüller, der bereits vorher im Landesparlament saß.
In der ÖVP indes, die bei der Landtagswahl Stimmen und Mandate verloren hatte, wurde am Dienstag die Einsetzung einer Reformgruppe beschlossen, die bis 16. Juni Ergebnisse vorlegen soll. Bis zumindest dahin bleibt Christian Sagartz Landesparteiobmann und – neu – auch Klubobmann. Die Schwarzen könnten auch ihre Klubräumlichkeiten im 1. Stock des Landhauses verlieren. Die FPÖ, die bei der Wahl stark zugewonnen hatte, bis jetzt aber über einen kleineren Klub im Erdgeschoß verfügt, meldete bereits Interesse an. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas verwies hierzu gegenüber der APA am Mittwoch auf wohl anstehende Gespräche. (APA/red)
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