Die EU-Abgeordnete der FPÖ, Petra Steger, spricht sich für eine Massenabschiebung von Syrern ausIMAGO/CHROMORANGE

Angesichts der Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Syrien, ist die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger mit einer eindringlichen Forderung vorgeprescht.

Steger sagte: „Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist nur dann ein richtiger Schritt, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um syrische Asylanten umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken. Es kann nicht sein, dass Syrien wirtschaftlich massiv entlastet wird, während nach wie vor eine Million Syrer in Europa und Hunderttausend in Österreich bleiben, die für den Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt werden!“

"Europa muss eine kontrollierte Abschiebewelle nach Syrien einleiten!“

Steger betonte, dass die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nicht nur zur Entwicklung Syriens beitrage, sondern auch die sicherheitspolitischen Risiken in den Aufnahmeländern mindere.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete sagte dazu: „Während die EU Syrien wirtschaftlich einen großen Schritt entgegenkommt, ohne die nötigen Begleitmaßnahmen umzusetzen, bleibt Österreich weiterhin ein Auffangbecken für illegale Migranten, die die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung massiv gefährden. Der barbarische Terroranschlag eines Syrers in Villach hat uns erst kürzlich die Gefahren einer unkontrollierten Massenzuwanderung vor Augen geführt. Deshalb lautet das Gebot der Stunde in Europa – insbesondere aber in Österreich – eine kontrollierte Abschiebewelle nach Syrien einzuleiten!“

Rund zweieinhalb Monate nach dem Machtwechsel in Syrien hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Betroffen seien unter anderem die Bereiche Energieversorgung und Transport, teilten heute die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel mit.

Zudem gab der Staatenbund eingefrorene Vermögenswerte mehrerer Banken wieder frei und lockerte Beschränkungen für die syrische Zentralbank. Darüber hinaus wurde eine Ausnahmeregelung zur Erleichterung humanitärer Hilfe auf unbestimmte Zeit verlängert.