Nach Eskalation im Weißen Haus: Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland bereit

“In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen”, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit).

Die Ukraine ist nach Darstellung von Trump auch bereit, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er habe einen wichtigen Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten, sagt Trump. “‘Was das Abkommen über Rohstoffe und Sicherheit betrifft, so ist die Ukraine bereit, es jederzeit zu unterzeichnen'”, zitierte Trump daraus.

Trump räumte zuvor ein, dass die von ihm verhängten und angekündigten Strafzölle für Kanada, Mexiko oder China Probleme verursachen werden. “Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein”, sagte Trump während seiner Ausführungen. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es “nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes”, sagte der US-Präsident. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede lobte Trump vor allem seine eigene Politik in den höchsten Tönen. “Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an”, sagte Trump zu Beginn seiner Ausführungen am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Seine Rede wurde von “USA, USA”-Jubelrufen republikanischer Abgeordneter begleitet.

Einige Demokraten hielten Schilder mit Slogans wie “MUSK STEALS” (dt.: “Musk klaut”) hoch. Trump lobte die Sparanstrengungen seines Beraters, des Tesla-Chefs Elon Musk. Dadurch seien dem amerikanischen Steuerzahler 105 Milliarden Dollar in den vergangenen sechs Wochen eingespart worden. “Doge, vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt”, sagte Trump. Mit der Aussage widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte Ende Februar wissen lassen, Amy Gleason sei “schon seit einiger Zeit Doge-Chefin”.

Ein Abgeordneter der Demokraten wurde schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt – und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert. Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, “zu lächeln oder zu applaudieren”. Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen würde, beschwerte er sich.

Trump kündigte den Bau einer “gigantischen” Gas-Pipeline in Alaska an. Sie werde zu den größten in der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen, sagte der Republikaner. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.

Trump sprach von Errungenschaften seiner Regierung in den ersten Tagen seiner Amtszeit. Dazu zählt er den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO), die formelle Umbenennung des Golfs von Mexiko in “Golf von Amerika” und die Festlegung auf zwei Geschlechter. Auch die Zensur werde zurückgedrängt. Trump spricht von einer “Revolution des gesunden Menschenverstands”, die die ganze Welt erfasse.