Nach EU-Votum und Schröder-Rechteentzug: Nun wird auch Kneissl sanktioniert
Enge Bande zu Russland kommen ehemalige Top-Politiker nun teuer zu stehen: Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die Sanktionierung von Ex-Außenministerin Karin Kneissl und den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder. Der deutsche Bundestag reagierte prompt und entzog Schröder einen Teil seiner Rechte. Wird es Kneissl ähnlich ergehen? Der eXXpress weiß, welche Folgen Ex-Ministerin erwarten könnten.
Der Druck auf ehemalige EU-Politiker, die trotz des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ihre Beziehungen zu Putin und der Russischen Föderation nicht kappen wollen, hat sich am Donnerstag massiv erhöht. Im EU-Parlament hat sich heute nämlich eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten für Sanktionen gegen zwei sehr prominente, nach wie vor für russische Staatskonzerne tätige Ex-Politiker ausgesprochen: Karin Kneissl und Gerhard Schröder.
Die Ex-Außenministerin und der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder unterhalten beide bekanntlicherweise eine persönliche Freundschaft zu Putin – Bilder von Kneissls Hochzeit, auf der sie mit dem russischen Staatschef das Tanzbein schwang, gingen um die Welt. Nun fordert die EU, dass die Ex-Ministerin abgestraft wird. Als Grund hierfür geben die EU-Abgeordneten die anhaltende Tätigkeit Kneissls (und Schröders) für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft an.
Es ist das erste Mal, dass Sanktionen von der EU gegen eigene Bürger verhängt werden sollen. Allerdings ist das Votum des Parlaments für die EU-Staaten (noch) nicht bindend. Die Entscheidung hierfür liegt bei den Mitgliedsländern. Allerdings erhäht das Votum den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Vorschlag für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen.
Der deutsche Bundestag reagierte indessen bereits mit eigenen Sanktionen – und entzog Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als ehemaliger deutscher Kanzler (der eXXpress berichtete). Was Karin Kneissl nun bevorsteht, wird sich weisen – fest steht, dass – sofern sie tatsächlich auf die Sanktionsliste kommt und diese angenommen wird – Vermögenswerte der Politikerin, die sich bereits selbst als “politischen Flüchtling” bezeichnete, eingefroren werden könnten.
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