Nach Klima-Propaganda nächster ORF-Aufreger: Werbung für Ausländer-Wahlrecht
Es ist schon wieder was passiert. Nach Klimahysteriker- und Anti-Israel-Propaganda liefert der Gebührensender ORF nun schon den nächsten Aufreger: Auf Ö1 wird über die Notwendigkeit des Wahlrechts für Ausländer berichtet – unter Weglassung aller kritischen Stimmen.
“Ein Drittel der Wiener und Wienerinnen ist von den Wahlen ausgeschlossen” – was in der ORF-Sendung Morgenjournal auf Ö1 am Samstagmorgen wie ein demokratiepolitischer Mega-Skandal klingt, ist in Wahrheit ganz selbstverständlich: Diese laut Gebührensender “Wiener undWienerinnen” sind nämlich keine Österreicher und Österreicherinnen, sondern aktuell in unserem Land lebende Ausländer.
Und weil eben offenbar schon in Wien knapp 700.000 Nicht-Österreicher leben, ist dieser Anteil an Nicht-Wahlberechtigten auch ziemlich hoch.
Wie auch Österreicher, die in Rom leben, nicht über die Zusammensetzung der italienischen Regierung mitbestimmen können, gilt das eben auch für Wien, Graz und Linz, dass nicht Italiener, Pakistani oder Algerier die Wiener Stadtregierung oder den österreichischen Nationalrat wählen können.
Doch die Ö1-Mitarbeiter gehen noch weiter in ihrer Bewerbung eines Ausländer-Wahlrechts – Zitat aus der Einleitung: “Fachleute sehen in dem Fehlen eines Ausländer-Wahlrechts ein demokratiepolitisches Defizit.”
Jeder zweite in Wien lebende Mensch zwischen 25 und 44 Jahren ist laut Ö1 kein Österreicher
Dann darf aber lediglich ein Fachmann von der Akademie der Wissenschaften in diesem Ö1-Beitrag sprechen: Sein Bedauern, dass “bereits ein Drittel der Wiener” nicht wählen dürfe, weil diese Mitbewohner keinen österreichischen Pass haben, zeigt, wie sehr die Zuwanderung in den vergangenen Jahren in der Bundeshauptstadt gestiegen ist – es müssen sich demnach bereits knapp 700.000 Nicht-Österreicher in Wien aufhalten.
Und der Ö1-Redakteur fügt dann noch hinzu: “Schon fast die Hälfte der 25- bis 44-jährigen sind von den Wahlen ausgeschlossen” – also in dieser Altersgruppe könnte schon bald der Anteil der Ausländer jenen der Österreicher überholen. Dass diese ausländischen Staatsbürger nicht über unsere politische Vertretung mitbestimmen dürften, sei angeblich auch ein “Hemmschuh für die Integration”.
Statt der in der Einleitung angekündigten weiteren Fachleute (Mehrzahl), darf dann auch noch eine SPÖ-Gemeinderätin pro Ausländer-Wahlrecht werben: die in Kinshasa geborene Ärztin Mireille Ngosso. Die Aktivistin und SPÖ-Politikerin wird von dem Ö1-Sprecher angekündigt, dass die SPÖ diese Situation “ändern möchte” und die Erlangung der Staatsbürgerschaft einfacher gestalten will. Allerdings gibt es dafür “keine politische Mehrheit”.
Bei diesem Beitrag von Ö1 durfte also kein einziger Politiker von der ÖVP, der FPÖ und auch nicht von den NEOS etwas zu diesem brisanten Thema sagen – auch jeder andere Fachmann als der anfangs erwähnte Experte von der Akademie der Wissenschaften konnte eine Stellungnahme abgeben.
Für aufmerksame Zuhörer war die Tendenz des Ö1-Berichts klar.
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