Nach Krisenjahr 2015: Primär Asylberechtigte wollen in Wien die Staatsbürgerschaft erhalten
Die Anträge auf Einbürgerung steigen in Wien. Ein Hauptgrund: 2015 erlebte die Stadt einen Rekord-Ansturm von Migranten aus Afghanistan und Syrien. Sieben Jahre später wollen diese Zuwanderer österreichische Staatsbürger werden. Caroline Hungerländer von der ÖVP Wien ist dagegen: Asyl darf nicht zum Daueraufenthalt werden.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern – der eXXpress berichtete. Die Anträge auf österreichische Staatsbürgerschaft sind zuletzt stark gestiegen. Allerdings sind es primär Asylwerber, die eine Einbürgerung wünschen – also Zuwanderer, die eigentlich nur für eine befristete Zeit nach Österreich gekommen sind. Das belegt nun ausgerechnet eine Studie der Stadt Wien.
Bei anderen Migrantengruppen – zum Beispiel EU-Bürgern – ist das Interesse an einer österreichischen Staatsbürgerschaft hingegen gering.
„Asyl und dauerhafte Migration werden vermischt“
„Dieser Anstieg zeigt ein großes Problem des aktuellen Asylsystems auf: die Vermischung von Asyl und dauerhafter Migration“, sagt ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. „Asyl ist ein zeitlich befristeter Schutz, der nicht automatisch zu einem Daueraufenthalt werden darf.“
Seit Jahresbeginn steigen in Wien die Anträge auf Staatsbürgerschaft. Das bestätigte in einer Fragestunde auch Wiens Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) auf Anfrage von Hungerländer. Im ersten Quartal wurden 800 Anträge gestellt, im dritten Quartal bereits 1060. Darüber hinaus stiegen die Anfragen um einen Antragstermin um 40 Prozent.
Wiederkehr: Fluchtwelle von 2015 ist Hauptursache für Anstieg der Anträge
Wiederkehr selbst sieht einen Hauptgrund dafür im Rekordjahr 2015. Im Zuge der damaligen Fluchtbewegung seien „viele zu uns gekommen, die auch Asyl bekommen haben, noch hier sind und jetzt nach Ablauf der Zeit theoretisch antragsberechtigt sind”, räumt er offen ein.
Das belegt auch eine aktuelle Studie der Stadt Wien – konkret der Magistratsabteilung 17 für Integration und Diversität – über die Einbürgerung in Österreich. Demnach ist der Wunsch nach Einbürgerung bei Asylberechtigten und Drittstaatsangehörigen mit Abstand am größten.
58 Prozent der Antragsteller sind Asylberechtigte
Je nach Herkunftsland ist das Interesse am Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft demnach höchst unterschiedlich ausgeprägt. Nur jeder vierte EU-Bürger will österreichischer Staatsbürger werden. Bei Personen aus einem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien oder der Türkei ist etwa jeder zweite – also 50 Prozent – daran interessiert.
Mit Abstand am größten ausgeprägt ist aber der Wunsch bei Drittstaatsangehörigen: Zwei Drittel streben eine österreichische Staatsbürgerschaft an – und das sind großteils Asylberechtigte. Das zeigt sich auch ein weiterer Abschnitt der Studie, nämlich dort, wo es um die Migrationsursachen der Antragssteller geht: Von jenen Personen, die eine österreichische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sind 58 Prozent (!) Aslyberechtigte.
ÖVP für strenge Regeln zum Erwerb der Staatsbürgerschaft
„Wir werden aus diesem Grund an den strengen Regeln zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft festhalten“, sagt Hungerländer, und übt scharfe Kritik an der Stadt Wien und an ihrem Bürgermeister, denn der hat die Erleichterung zur Erlangung der Staatsbürgerschaft primär mit dem Wahlrecht begründet.
Die Stadt „hat de facto keine Ahnung, wie viele ausländische Staatsangehörige die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könnten und warum sie es nicht tun. Das ist kein Demokratiedefizit, sondern ein Wissensdefizit“, sagt Hungerländer. Während Asylwerber nur befristet hier sein sollten, seien unter den sonstigen Menschen in Wien ohne österreichische Staatsbürgerschaft auch viele Diplomaten, Studenten und Expats. Das Argument des Wahlrechts hält sich somit für „höchst unseriös.”
Der Chef der Wiener ÖVP Karl Mahrer bekräftigt ebenfalls: “Die österreichische Staatsbürgerschaft ist keine Selbstverständlichkeit, sondern kann nur das Ergebnis eines gelungenen Integrationsprozesses sein.”
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