
Nach Rechnungshofbericht: Maximilian Krauss (FPÖ) attackiert Ludwigs „Steuergeldverschwendung“
Der neue Rechnungshofbericht über die Medienpolitik der Stadt Wien schlägt hohe Wellen. Von einem „Affront gegenüber den Steuerzahlern“ spricht Maximilian Krauss, Klubobmann der FPÖ Wien. „Die rot-pinke Stadtregierung nutzt ihr Medienbudget vor allem zur Eigenwerbung und Selbstbeweihräucherung.“
Als „Armutszeugnis für die rot-pinke Stadtregierung“ bezeichnet FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss den Rechnungshofbericht. „Über 143 Millionen Euro an Steuergeld wurden in nur vier Jahren für die Medienarbeit der Stadt Wien verbrannt – ohne ausreichende Kontrolle, ohne Transparenz und mit fragwürdigen Vergaben.“
Tricks um Vergabe-Richtlinien zu umgehen
59 Prozent der Gesamtkosten, immerhin 84,5 Millionen Euro, wurden für Medienkampagnen und -schaltungen ausgegeben. Die Eigenmedien der Stadt, allen voran die Zeitung „Mein Wien“, die jährlich 15,7 Millionen Euro verschlingt, seien ein Paradebeispiel für ineffizienten Mitteleinsatz. „Die rot-pinke Stadtregierung nutzt ihr Medienbudget offensichtlich vor allem zur Eigenwerbung und Selbstbeweihräucherung, anstatt echte Informationen für die Bevölkerung bereitzustellen“, unterstrich Krauss.
Der Bericht zeige zudem gravierende Mängel bei der Vergabe von Aufträgen: 37 Prozent der überprüften Direktvergaben enthielten keine Angebote des beauftragten Unternehmens. Es wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, und oft fehlten Begründungen für die Wahl des Vergabeverfahrens. Zudem wurden Aufträge in kleinere Summen aufgespaltet, um die Vergabeschwelle von 100.000 Euro zu umgehen – ein klarer Verstoß gegen die vergaberechtlichen Vorgaben.
FPÖ fordert sofortige Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen
„Diese Vorgehensweise ist nicht nur unprofessionell, sondern ein Affront gegenüber den Steuerzahlern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadtregierung systematisch die Kontrolle über Millionenbeträge missachtet und gleichzeitig so tut, als wäre alles in bester Ordnung“, empört sich Krauss.
Die FPÖ fordert daher sofortige Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen dieser Misswirtschaft, eine vollständige Zentralisierung und Transparenz in der Medienarbeit der Stadt Wien sowie eine drastische Kürzung der Mittel für Eigenmedien und unnötige Kampagnen
„Die Wiener verdienen in Zeiten, in denen Bürgermeister Ludwig alles verteuert und die Gebühren drastisch angehoben hat, eine sparsame Politik, in der ihre Steuergelder sorgfältig eingesetzt werden. Die knapp 145 Millionen Euro wären sowohl im Gesundheitswesen wie auch im Bildungsbereich weit besser investiert. Wer jedoch wie die Wiener Stadtregierung kaum etwas Gutes leistet, der muss wohl auf Eigen-PR setzen“, schließt Krauss.
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