Nach Regierungsauftrag: Nehammer will mit SPÖ und weiterer Partei verhandeln
Es ist eingetroffen, was die meisten geahnt haben. Der große Wahlverlierer Karl Nehammer (ÖVP) darf gegen den Willen unzähliger Wähler eine Regierung bilden. Dabei will er die SPÖ und einen dritten Partner ins Boot holen.
Es wird wohl eine “Zuckerlkoalition” aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die als nächste österreichische Regierung am Ruder sein wird. Zwar hat Grünen-Chef Werner Kogler heute seinen Anspruch bekräftigt, weiterregieren zu wollen, allerdings sind die Gräben zwischen der Ökopartei und der ÖVP inzwischen so tief geworden, dass eine weitere Zusammenarbeit schier unmöglich erscheint.
Doch zurück zu Bundeskanzler Karl Nehammer. In einer Pressekonferenz betonte er, dass er für eine Politik der “Stabilität und Mitte” stehe und mit aller “Redlichkeit und Ehrlichkeit” an die Bildung einer Regierung herangehen werde.
Woran es ihm liege: Das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Aus diesem Grund werde er genauso verantwortungsbewusst handeln wie bisher, sagte Nehammer. Hierbei betonte er einmal mehr, dass er das Gemeinsame in den Vordergrund stellen wolle. Mithin wolle er die Sorgen aller Österreicher ernst nehmen, auch jener Wahler, die der ÖVP bei der Nationalratswahl nicht ihre Stimme gegeben hätten.
Nehammer verspricht - auch an die Adresse der FPÖ-Wähler: "Kein weiter wie bisher"
Nehammer erklärte in diesem Zusammenhang, dass das Ergebnis der Nationalratswahl folgenden Auftrag für ihn beinhalte: „Kein weiter wie bisher”. Er betonte denn auch, dass das Land “Veränderungen und Reformen” brauche.
Als Kernthemen der anstehenden Sondierungsgespräche nannte er die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, “Migration und Integration” sowie die Reform des Gesundheits- und Pflegesystems.
Über diese Themen wolle er einerseits mit der SPÖ vertiefende Sondierungsgespräche führen, andererseits mit einer weiteren Parlamentspartei. Nehammer dazu: “Es wird einen dritten Partner brauchen, um breite Mehrheit zu bilden”.
Am Ende der Pressekonferenz sagte Nehammer, er könne zwar nicht versprechen, dass die Sondierungsgespräche zu einer Regierung führen werden. Er werde aber nach bestem Wissen und Gewissen alles dafür tun.
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