Nach Schiffblockade: Italien muss 190 Migranten entschädigen

Die italienische Regierung wird die 190 Migranten entschädigen müssen, die vom 16. bis 25. August 2018 vom damaligen Innenminister Matteo Salvini daran gehindert wurden, das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache, das sie im Meer gerettet hatte, zu verlassen. Dies wurde von Italiens Oberstem Gerichtshof am Freitag entschieden. Die Richter gaben damit die Klage einer Gruppe von Migranten statt, die wegen Freiheitsberaubung Schadenersatz beantragt hatten.

Ein Gericht muss jetzt den Schaden für die Migranten genau beziffern, wie italienische Medien berichteten. Salvini hatte im August 2018 den Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Die Migranten auf der „Diciotti“ durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, jeweils einen Teil der Migranten aufzunehmen. Daraufhin leitete ein Gericht eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein.

Im März 2019 hatte der Senat in Rom einen Antrag auf einen Prozess gegen Lega-Chef Salvini wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs abgelehnt. Damals amtierte Salvini noch als Innenminister. Salvini musste sich später in einem Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Migranten, die drei Wochen lang an Bord des spanischen Rettungsschiffs „Open Arms“ festgehalten wurden, verantworten. Salvini hatte als Innenminister mit seiner „Politik der geschlossenen Häfen“ für Migrantenrettungsschiffe für Aufregung gesorgt. (APA/red)