Nach Schuldenlawine: Das plant jetzt Blau-Schwarz

Die schwarz-grüne Regierung hat eine enorme Schuldenlast und ein Defizit bedrohlichen Ausmaßes hinterlassen. Um ein Defizitverfahren der EU abzuwenden, brauche es sofort einen „politischen Feuerwehreinsatz, um einen Flächenbrand zu verhindern“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl – exxpress berichtete.

In einem Pressestatement präsentierten am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker gemeinsam mit FP-Mandatar Arnold Schiefer und VP-Klubchef August Wöginger die Einigung auf einen budgetären Fahrplan, mit dem das drohende EU-Defizitverfahren abgewendet werden kann.

Konkret sollen bis 2025 rund 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, und das ohne neue Steuern, wie Kickl betonte. Er schließt auch eine Erhöhung von Massensteuern, wie etwa der Mehrwertsteuer, aus. Dafür werde bei „Steuerschlupflöchern, Privilegien und in den Ministeriumsapparaten“ gespart.

Im Rahmen der geplanten „Kernmaßnahmen“ sind etwa 1,1 Milliarden Euro als „Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien“ vorgesehen. Zudem sollen 0,24 Milliarden Euro durch eine gesteigerte „Ausgabeneffizienz“ erzielt werden, während durch „Anpassungen im Steuersystem“ nahezu eine Milliarde Euro eingespart werden soll.

Den größten Teil der Einsparungen von insgesamt 3,18 Milliarden Euro soll eine Reduktion der Förderungen ausmachen. Darüber hinaus sollen durch weitere Maßnahmen zusätzlich 0,95 Milliarden Euro eingespart werden.

In diesem Zusammenhang scheint der Klimabonus – auf den allein 2,3 Milliarden Euro entfallen – vor dem Aus zu stehen, ebenso wie die Bildungskarenz. FPÖ-Verhandler Schiefer erklärte: „Man braucht keine große Glaskugel, um zu erkennen, dass diese Maßnahmen im Paket betroffen sind.“

ÖVP-Chef Christian Stocker bezeichnete dies als einen „ersten Schritt“ und betonte, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. In den kommenden Tagen sollen Themen und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und die arbeitende Bevölkerung erörtert werden.

Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) wird am Dienstag die von FPÖ und ÖVP am Montag beschlossene „politische Absichtserklärung“ an Valdis Dombrovskis, den EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, übergeben.

Mit dieser Erklärung soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Diese Maßnahmen müssen rechtzeitig vor dem nächsten Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Januar in Brüssel eingereicht und bewertet werden. Sollte die Kommission den neuen Haushaltsplan als ausreichend erachten, könnte ein Defizitverfahren abgewendet werden.