Nach SPÖ auch ÖVP gespalten: Wirtschaftskammer gegen zu frühes Impfpflicht-Gesetz
Gegenwind erhält das Regierungsvorhaben einer gesetzlich verordneten Impfpflicht nun erstmals auch aus den Reihen der ÖVP. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf fordern einen Aufschub und kritisieren die Versäumnisse der Regierung scharf.
Nun wird die Debatte um die Impfpflicht auch noch von der Wirtschaftskammer (WKÖ) aufgemischt. Erstmals stellen sich damit offen ÖVP-Vertreter gegen eine Einführung der Impfpflicht mit 1. Februar.
Die Interessensvertretung der Wirtschaft verlangt, die Maßnahme aufzuschieben und gelindere Mittel zunächst zu prüfen. WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf sparen in ihrer Stellungnahme nicht mit Kritik an der Regierung. Die politischen Akteure hätten “einiges verabsäumt und keineswegs alle Mittel ausgeschöpft”, um eine hohe Durchimpfung zu erreichen. Noch vor der Einführung einer Impfpflicht müssten “alle Schritte” unternommen werden, um möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen, “Ängste zu nehmen und Skepsis und Ablehnung entgegenzuwirken”.
Gemeinsamer Kraftakt und positive Anreize für höhere Impfquote
Mahrer und Kopf fordern vor allem auf positive Anreize zu setzen, damit sich die Menschen impfen lassen. Es brauche einen gemeinsamen Kraftakt von Politik, Sozialpartnern, Ärztekammern oder auch Religionsgemeinschaften, um mit einer Positivkampagne die Zweifler umzustimmen, heißt es in der Stellungnahme, die der “Kronen Zeitung” vorliegt. “Zu dem Zweck, aber auch aus anderen Gründen empfiehlt es sich aus unserer Sicht, das Inkrafttreten zu verschieben.”
Man solle vorerst prüfen, ob die Maßnahme überhaupt verhältnismäßig ist und ob gelindere Mittel zur Verfügung stehen. Die Einführung einer Pflicht könne nur “ultima ratio” sein, schließlich stelle sie einen “massiven Eingriff” auf das Privatleben dar.
Impfpflicht eine enorme Herausforderung für heimische Betriebe
Eine planmäßige Einführung der Impfpflicht würde auch die heimischen Betriebe vor enorme Herausforderungen stellen. Darüber hinaus sollten Arbeitnehmer auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihrer Tätigkeit nachzugehen, egal ob geimpft oder ungeimpft. Die WKÖ setzt dabei auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Andernfalls könnten ausländische Arbeitskräfte, die sich nicht impfen lassen, auf andere Länder ausweichen, was den heimischen Fachkräftemangel noch zusätzlich verschärft.
Mahrer und Kopf halten fest: Man müsse unbedingt auf eine hohe Impfquote im Land hinarbeiten um weitere Lockdowns zu verhindern, die “fatale Folgen für die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer“ hätten. Nur bezweifeln sie, dass die Einführung der Impfpflicht am 1. Februar der richtige Weg ist, selbst wenn er verfassungskonform ist, was die WKÖ grundsätzlich nicht bezweifelt.
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