Salzburgs Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ)APA/APA

“Es ist die Pflicht der Bundesregierung, die Menschen vor den Auswirkungen von religiösem Extremismus und Gewalt zu schützen. Wer jetzt noch immer nicht handelt, macht sich mitschuldig”, betonte FPÖ-LR Christian Pewny am Montag in Anbetracht der schrecklichen Terror-Attacke in Villach, bei der ein 14-jähriger Schüler durch einen syrischen Asylbewerber ermordet worden ist. Der Freiheitliche kritisiert, dass von Seiten des Bundes bisher zu wenig gegen extremistische Bedrohungen unternommen worden ist.

Nach einem Gespräch mit Salzburgs Landespolizeidirektor wurde beschlossen, die bestehenden Kontrollen weiter auszubauen. “Unsere Sicherheitskräfte wurden sensibilisiert, und die gewonnenen Erkenntnisse müssen umgehend in zukünftige Maßnahmen integriert werden”, erklärte der Soziallandesrat.

Doch Pewny geht noch weiter: Er fordert nicht nur strengere Kontrollen, sondern auch eine umfassende Neuausrichtung der Asylpolitik. “In Wien wird oft noch über Grundsatzfragen diskutiert”, kritisiert er und spricht sich für einen strikten Asyl-Stopp aus.

Neben verschärften Maßnahmen auf Landesebene sieht er vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. “Es braucht endlich einen politischen Kurswechsel. Darüber hinaus muss die Bundesregierung unsere Sicherheitskräfte mit den erforderlichen Befugnissen und Ressourcen ausstatten. Wir benötigen flächendeckende, konsequente Kontrollen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremismus.”