Zwei gescheiterte Sozialdemokraten: Der scheidende rumänische Premier Marcel Ciolacu mit dem scheidenden deutschen Kanzler Olaf ScholzIMAGO/Political-Moments

Strahlender Sieger der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am Sonntag war George Simion aus dem rechtskonservativen und EU-skeptischen Lager. Er errang mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen.

In der Stichwahl am 18. Mai wird sich Simion mit dem parteilosen Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan (21 Prozent), messen.

Nicht in die Stichwahl schaffte es hingegen der Kandidat des Regierungslagers, Crin Antonescu. Er erreichte lediglich 20 Prozent der Stimmen.

Sein Ausscheiden ist eine herbe Schlappe für die EU-freundliche Regierungskoalition unter Premier Marcel Ciolacu. Dieser zog denn auch die Konsequenzen aus der Wahlniederlage und kündigte am Montag seinen Rücktritt an.

Der Euroskeptiker George Simion gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit beträchtlichem AbstandAPA/AFP/Daniel MIHAILESCU

Regierungskoalition vor dem Ende

Ciolacu hat neben seinem Rücktritt auch den Auszug seiner Partei PSD aus der Regierungskoalition angekündigt. Die Minister der PSD würden aber im Amt bleiben, bis nach der Stichwahl für das Präsidentenamt eine neue Mehrheit gebildet werden könne, sagte Ciolacu.

Die Sozialdemokraten hatten nach der Parlamentswahl am 1. Dezember eine Koalitionsregierung mit den zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR gebildet, um das EU- und Nato-Land auf einem pro-westlichen und EU-freundlichen Kurs zu halten.

Die Präsidentschaftswahl musste am Sonntag bekanntlich wiederholt werden, weil die ursprüngliche erste Wahlgang am 24.November 2024 vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert worden war.

In ihrer Begründung argumentierten die Richter damals, dass Georgescu „nicht transparente und wahlrechtswidrige digitale Technologien“ eingesetzt habe. Außerdem sei die Finanzierung des Wahlkampfes intransparent gewesen. In den rumänischen Medien war auch von “russischer Beeinflussung” der Wahl die Rede.