Nachtflug-Talk über EU-Skandal rund um Eva Kaili: „Ganz furchtbare Optik“
Hart ins Gericht mit der EU gehen die Polit-Experten Ralph Schöllhammer, Bernhard Heinzlmaier und Richard Schmitt in der neuen „Nachtflug“-Ausgabe: Die Union sei ein aufgeblähter Apparat und nur mehr mit sich selbst beschäftigt. Der jüngste Skandal untergrabe ihre Glaubwürdigkeit.
Das Problem bei einem Korruptionsfall ist: Das versteht jeder, meint Jugendforscher und eXXpress-Kolumnist Heinzlmaier im neuen eXXpress-Format „Nachtflug“. Vom jüngsten Korruptionsskandal an der Spitze des EU-Parlaments ist die Rede. Bei der ehemaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili wurde 600.000 Euro Bargeld gefunden, mutmaßlich Schmiergelder aus Katar. Dieses Skandal ergebe in Kombination mit der Inflation und wachsende Armut eine „ganz furchtbare Optik“, dabei habe die EU ja schon seit längerem ein Image-Defizit, siehe Flüchtlingsdramatik, sagt Bernhard Heinzlmaier.
Europas größtes Parlament darf keine Gesetze vorschlagen
Schöllhamer von der Webster University ist überzeugt: „Die Kreise werden sich weiter ziehen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass da noch mehr aufkommen wird.“ Er vermutet einen gesamteuropäischen Skandal. Dabei sieht er das EU-Parlament grundsätzlich kritisch: Mit 705 Abgeordneten ist es das größte Parlament Europas, darf aber als einziges Parlament der freien Welt keine eigenen Gesetze vorschlagen, sondern nur abnicken, was ihm die EU-Kommission vorlegt. Insofern der jetzige Skandal für ihn auch nicht überraschend: „Was macht man als Abgeordneter denn den ganzen Tag? Ein riesiger Apparat wurde geschaffen, der aber nicht viel zu vermelden hat.“
Persönlichkeiten, die sich um sich selbst kümmern, nicht um die Bürger
Wozu die EU 14 Vize-Parlamentspräsidenten braucht, beschäftigt auch viele eXXpress-Leser, erzählt Chefredakteur Richard Schmitt. Oft sitzen ehemalige Regierungschefs dort, die man wo unterbringen muss und im eigenen Land loswerden will. Das räumen sogar EU-Abgeordnete im persönlichen Gespräch ein, wie Heinzlmaier zu berichten weiß. Das Problem: Solche Persönlichkeiten kümmern sich oft nur mehr um sich selbst, und nicht mehr um die Leute, die sie repräsentieren.
Problematisch ist das Image-Fiakso für die EU auch angesichts der jüngsten Stimmungsmache gegen Polen und Ungarn, der Korruption gerade auch von deutschen EU-Abgeordneten heftig angegriffen wurde, sogar von der Rettung der Demokratie war die Rede.
Die Bürger als Untertan, nicht als Souverän
Auch weitere spannende Themen rund um die EU werden in diesem hochkarätigen Experten-Talk ausgiebig besprochen, etwa wie man die EU reformieren sollte, was von der Flüchtlingskrise zu halten ist und weshalb sich eine Tendenz breit macht, aus den Bürgern wieder Untertanen zu machen, die nicht mehr selbst Entscheidungen fällen können.
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