Nachträgliche Mitteilung
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Helmut Brandstätter begehrt die folgende Veröffentlichung:
Nachträgliche Mitteilung
Wir haben am 8. Februar 2022 einen Artikel unter der Überschrift “Vorhabensbericht der Staatsanwälte fertig: NEOS-Politiker Helmut Brandstätter droht Anklage” veröffentlicht, in dem wir schrieben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht bei der Oberstaatsanwaltschaft abgeliefert hätte.
Durch eine Mitteilung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konnten wir uns davon überzeugen, dass Herr Dr. Brandstätter im elektronischen Register der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht als Beschuldigter oder Verdächtiger in einem anhängigen Verfahren der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption aufscheint.
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