Rechtsradikale im Visier: Innenminister Karner warnt Demonstranten vor "Narren" und "Hetzern"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl (59) haben am heutigen Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz zu den gestrigen Corona-Demos gezogen. Karner warnt vor “Narren” und “Hetzern”.
44.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Impfpflicht sowie gegen andere Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Bei diesen Protesten kam es zu 771 Anzeigen durch die Polizei. Der überwiegende Teil davon betraf Verstöße gegen die Maskenpflicht.
Weniger Übergriffe auf Polizisten
Insgesamt zeigte man sich zufrieden über den Verlauf des Einsatzes. Die polizeilichen Maßnahmen hätten offenbar gewirkt, hieß es. Es habe deutlich weniger Übergriffe auf Beamte gegeben. “Polizeilich war der Einsatz ein klarer Erfolg”, versicherte Pürstl.
"Lassen Sie sich nicht vor den Karren spannen"
An die Teilnehmer der gestrigen Demo appellierte Karner: “Lassen Sie sich nicht von Rechtsradikalen, von Hetzern, Zündlern oder Narren missbrauchen“. Es gebe berechtigte Sorgen und Ängste, doch “solchen Hetzern, solchen Radikalen sind die Ängste von Ihnen völlig egal, die haben ihr eigenes Geschäft.“ Er empfahl den Menschen, nicht zur nächsten Demonstration zu gehen, “sondern das Gespräch mit dem Arzt Ihres Vertrauens zu suchen und sich selbst zu schützen”.
Karner: "Bin tief beeindruckt von Arbeit der Exekutive"
“Ich bin tief beeindruckt von der Arbeit der Exekutive bei den Demonstrationen am Wochenende”, unterstrich Innenminister Gerhard Karne, der sich gestern ein konkretes Bild von der aktuellen Situation in den Einsatzzentralen des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektion Wien machen konnte. Dabei wurde wie bisher das 3-D-Konzept – Dialog-Deeskalation-Durchgreifen – angewandt.
Versammlungsfreiheit schützen, kein Pardon bei Hetzern
Die Aufgabe der Exekutive sei, ergänzte der Innenminister, das hohe Gut der Versammlungsfreiheit sicherzustellen, darauf zu achten, dass die Regeln einzuhalten und durchzusetzen seien sowie entsprechend konsequent vorzugehen, wenn es gegen Leib und Leben gehe und wenn Corona-Maßnahmen nicht eingehalten würden. “Es darf kein Pardon geben, wenn Hetzer und Rechtsradikale aufmarschieren oder vor Krankenhäusern demonstrieren.”
Doppelt so viele Menschen auf Impfstraße
Innenminister betonte darüber hinaus: “Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine herausfordernde Zeit – für die Bürger wie auch für die Polizisten. Mein Dank gilt auch jenen Menschen, die sich gestern nicht an den Demonstrationen beteiligten. Ich möchte den Vergleich Impfstraße zu Ringstraße anstellen: Gestern waren doppelt so viele Menschen in den Impfstraßen als auf der Ringstraße.”
An der Kundgebung am Heldenplatz haben am Samstag 44.000 Menschen teilgenommen. Als Redner trat dort unter anderem FPÖ-Chef Herbert Kickl auf. Im Zentrum der Kritik stand bei der Demo vor allem die angekündigte Impfpflicht.
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