Nächste Eskalationsstufe: Russland droht deutschen Firmen mit Enteignungen
Berlin überlegt, mit russischem Vermögen den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Das hat den Kreml nun auf den Plan gerufen. Er droht mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin (58) hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. „Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten“, schrieb Wolodin am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland.
Justizminister Buschmann offen für Enteignung von Oligarchen
In Deutschland wird seit längerem die Möglichkeit diskutiert, russische Besitztümer für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, dabei auch russische Oligarchen zu enteignen. Allerdings müsse vor Gericht nachgewiesen werden, dass die betroffenen Personen an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt gewesen seien, schränkte er ein.
Das werde entsprechende Gegenmaßnahmen in Russland nach sich ziehen, erklärte Wjatscheslaw Wolodin. Nachdem wegen des Kriegsausbruchs viele westliche Unternehmen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt hatten, verbot die russische Regierung westlichen Ausländern den Verkauf ihres Eigentums ohne eine Spezialerlaubnis.
Wolodin gibt Berlin und Paris die Schuld am Ausbruch des Kriegs
Wolodin schob darüber hinaus Deutschland und Frankreich die Schuld für den Kriegsausbruch zu. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Hollande nur unterzeichnet, um Russland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Chef der russischen Staatsduma.
„Nun hat sich die deutsche Regierung dazu entschieden, die Probleme, die ihre Vorgänger geschaffen haben, auf unser Land abzuwälzen“, schrieb er weiter.
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