Nächste EU-Drohung gegen Orban: Brüssel will Ratsvorsitz Ungarns verhindern
Das EU-Parlament befindet sich gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban erneut auf Konfrontationskurs. Jetzt will Brüssel vereiteln, dass Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr übernimmt. Budapest kontert: “Wir lassen uns das nicht nehmen!”
Ungarns Justizministerin Judit Varga (42) richtete per Facebook am Mittwoch kämpferische Worte an die Adresse des EU-Parlaments: “Wir lassen es uns nicht nehmen, dass sie uns eine solche Möglichkeit entreißen!” Das Europäische Parlament will laut ungarischen Medienberichten am 1. Juni eine Resolution verabschieden, die Ungarn die Eignung absprechen soll, den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu übernehmen.
Der Regierung von Viktor Orban (59) fehle wegen regelmäßiger Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schlichtweg die Glaubwürdigkeit dafür, so die Begründung des EU-Parlaments. Wegen dieser angeblichen Verstöße Budapests blockiert Brüssel bereits seit langen Monaten die Auszahlung milliardenschwerer EU-Fördergelder an Ungarn.
Freilich, die Regierung Orban will das nicht auf sich sitzen lassen. “Wieder einmal will das Europäische Parlament Ungarn etwas wegnehmen! Nicht nur irgendetwas. Nächste Woche wird das EP erneut über eine Resolution gegen Ungarn abstimmen, in der sie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 blockieren will”, heißt es in dem Facebook-Eintrag von Justizministerin Varga.
Ungarns Justizministerin Varga: Das EU-Parlament habe in dieser Sache nichts mitzureden
Die Entscheidung darüber, wer den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehme, werde einstimmig getroffen, das Europäische Parlament habe in dieser Frage “nichts mitzureden”, beklagte Varga. Sie bekräftigte, dass im Kreis der tatsächlichen Entscheidungsträger in der EU niemand jemals auf die Idee gekommen sei, den EU-Ratsvorsitz Ungarns infrage zu stellen.
Laut Varga steht Ungarn mit dem Rats-Sekretariat täglich in Kontakt, man bereite sich in enger Abstimmung gemeinsam auf den Ratsvorsitz vor. Die Justizministerin erklärte diesbezüglich, dass die EU-Ratspräsidentschaft eine hervorragende Gelegenheit sei, um die Position der Regierung Orban “in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch bekannter zu machen”, aber auch eine Chance, die Zukunft Europas zu gestalten. Der ungarischen Justizministerin zufolge plant der ungarische Ratsvorsitz vor allem drei Themenschwerpunkte: Demografie, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Kohäsionspolitik.
Den Vorsitz des Rates der Europäischen Union hat zurzeit Schweden inne, ab Juli wird er von Spanien übernommen. 2024 folgen Belgien in der ersten Jahreshälfte und dann Ungarn. Österreich war zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2018 dran.
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