Nächster Angriff aus den Reihen der SPÖ auf Babler: EIne Asylobergrenze von null ist für Dornauer möglich
Der neue SPÖ-Krach ist da. Nun fordert der Tiroler Landeschef Georg Dornauer eine Kurskorrektur. Er spricht sich für eine Asylobergrenze – warum nicht von null? – sowie rasche Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen aus. Mit Gendersternchen-Debatten und Anti-Rechts-Demos kann er nichts anfangen.
Ein weiteres Mal erntet SPÖ-Chef Andreas Babler Kritik aus den eigenen Reihen. Nachdem sich erst kürzlich der FSG-Vorsitzende Josef Muchitsch eine wirtschaftsfreundlichere Positionierung gewünscht hat, grenzt sich nun auch Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer vom gegenwärtigen Kurs seiner Partei ab.
So unterstützt Dornauer nicht nur die vom burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asylobergrenze, sondern geht sogar noch einen Schritt weiter: „Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich“, sagte er im Interview mit dem „Standard“. Es brauche „Asylverfahren an den Außengrenzen, Asylobergrenze, keine Verzögerung von Abschiebungen.“
Mehr die „Lebensrealitäten“ der Menschen im Auge haben
Die SPÖ solle „in Richtung pragmatische Mitte rücken, hin zu den Lebensrealitäten“. Gefragt, ob es ein Fehler sei, dass Babler die derzeitige ÖVP als potenziellen Koalitionspartner ausschließe, meint Dornauer: „Der Bundesparteivorsitzende konzentriert sich derzeit auf die programmatische Parteiarbeit nach innen. Ich hoffe, seine Strategie geht auf.“
Insgesamt wünscht sich Dornauer eine Kurskorrektur seiner Partei: „Wir müssen vernünftige Politik für vernünftige Menschen machen. Fortschritt sichern, aber die Menschen dabei mitnehmen.“ Das habe die SPÖ in den vergangenen zwei Dekaden partiell verabsäumt „und zu viel Abgehobenheit an den Tag gelegt“, kritisierte Dornauer: „Da könnte ich jetzt mit der Gendersternchendebatte beginnen … Und für all das sind in der Partei aktuell sehr laute Stimmen mitverantwortlich.“
Und: „Wichtiger als nach innen recht zu haben, ist, von außen recht zu bekommen“, betonte Dornauer: „Eine Sternchendebatte da draußen zu erklären und dann gewählt zu werden, das soll mir einer zeigen, wie das geht.“
Auch mit Anti-Rechts-Demonstrationen kann der Tiroler Landeschef offenbar nichts anfangen: „Die Parlamentsparteien sollten in der Lage sein, der FPÖ argumentativ etwas entgegenzusetzen, dann muss man auch nicht ‚gegen rechts‘ auf die Straße gehen.“
Scharfe Kritik von den Grünen: „Verunglimpfung der Menschenrechte“
Kritik erntete der roten Landesparteivorsitzende prompt von den Innsbrucker Grünen. Wenn sich Dornauer einen Asylstopp vorstellen könne, verunglimpfe er die Menschenrechte „und setzt zum rechten Überholmanöver an, um nicht nur Doskozil, sondern auch die FPÖ rechts zu überholen“, sagte Klubobmann Dejan Lukovic.
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