Nächster Angriff auf die ÖVP: Maulwurf nahm Sektionschef Pilnacek heimlich auf
Die bekannte Jagdgesellschaft verfolgt den kürzlich verstorbenen Sektionschef im Justizministerium bis ins Grab: In einem Freundeskreis wurde der Top-Jurist heimlich aufgenommen, im Gespräch geäußerte Interventions-Wünsche sollen Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Nationalratspräsidenten, belasten. Der eXXpress hat jetzt alle Details.
Nur etwas mehr als 50 Tage nach der Verbreitung des bekannten McDonalds-Video mit Kanzler Karl Nehammer folgt schon die nächste heftige Attacke gegen die ÖVP. Bisher ist bekannt, dass ein geheimer Mitschnitt eines Gesprächs in einem Freundeskreis zwei Personen belasten soll: Den früheren Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek, der sich am 20. Oktober das Leben genommen hat, und den Nationalratspräsidenten und früheren Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Wie der eXXpress erfahren hat, soll es bei diesem am 28. Juli dieses Jahres heimlich aufgenommen Gespräch um Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) bei der ÖVP gehen.
Die bekanntesten Razzien waren ja – wie damals vom eXXpress berichtet – im Oktober 2021 in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse und im Kanzleramt, es ging um den Tatverdacht der Untreue und Bestechung beziehungsweise der Bestechlichkeit.
“Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei massiv zu beschädigen”, sagte damals die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz.
Damals war Christian Pilnacek aber schon vier Monate vom Dienst suspendiert. “Es muss also in diesem Gespräch um einen Vorgang der WKStA vor diesen spektakulären Einsätzen der Staatsanwaltschaft gehen”, meint ein ÖVP-Insider.
Und hier ist nun der Text aus dem bisher geheimen Ton-Mitschnitt, auf dem Christian Pilnacek zu hören ist – die linkslastige Wochenzeitung Falter hat den Text veröffentlicht: “Als ich sagte, tut ihr auch was für meine Unterstützung? Kam die Antwort: Du warst ja nie bei uns. Das Zweite ist, dass sie gesagt haben, Du hast ja nie eine Hausdurchsuchung bei uns verhindert. So denken die”.
Nicht nur Wolfgang Sobotka wird im Gespräch von Pilnacek genannt, sondern auch die frühere Justizministerin Beatrix Karl. Sie hätte sich mit Pilnacek vertraulich über die Telekom-Affäre unterhalten. Pilnacek habe erwidert: “Ich kann nichts tun. Ich mache auch nichts. Ist alles rechtswidrig. Kann ich nicht leisten.”
Bisher geheime Handy-Aufnahme wird jetzt veröffentlicht
Pilnacek, zu dem nun von einigen Medien ein Polit-Skandal konstruiert werden soll, hat also nichts gesagt, was ihm vorzuwerfen wäre. Es wird in Österreich aber jetzt nicht einmal davor zurückgeschreckt, ein privates Gespräch mit einem nun bereits Verstorbenen als Mittel zum Zweck der politischen Beschädigung zu verwenden.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagt dazu gegenüber dem Falter: “Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert. Christian Pilnacek ist erst vor einigen Wochen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben”.
In all den Jahren in der Politik “habe er eine derartige Pietätlosigkeit noch nicht erlebt”, sagt Stocker: “Die Hintergründe zu diesem Tonband und den Methoden, die an den russischen Geheimdienst erinnern, müssen aufgeklärt werden: Wer es aufgezeichnet hat, was das Motiv ist, wer hinter diesen KGB-Methoden steckt.”
Auch ein Sprecher von Wolfgang Sobotka reagierte bereits: „Wenn ein erst kürzlich unter tragischen Umständen verstorbener Mensch nun in die Öffentlichkeit gezerrt werden soll, um politisches Kleingeld zu schlagen, dann werden wir uns an einem solch pietätlosen Akt nicht beteiligen. Das rücksichtslose Instrumentalisieren eines Menschen, der sich heute nicht mehr erklären kann, ist ein absoluter Tiefpunkt der politischen Kultur in unserem Land. Ich darf festhalten, dass der Nationalratspräsident niemals mit Christian Pilnacek zu laufenden Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen gesprochen hat. Er bleibt dementsprechend natürlich bei dem, was er im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitsplicht gesagt hat. Auch der Verstorbene selbst hat das im Untersuchungsausschuss und unter Wahrheitspflicht bestätigt.”
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