Nächster Meilenstein: ÖVP erringt Teilerfolg in den Koalitionsgesprächen

Jetzt ist offiziell bestätigt worden, was der Exxpress am Freitagabend bereits berichtet hat: Die EU-Agenden wandern vom Kanzleramt zurück ins Außenministerium und werden damit künftig in schwarzer Hand liegen. Darauf haben sich FPÖ und ÖVP im laufenden Koalitionspoker geeinigt.

“Das ist ein sehr faires Angebot an die ÖVP – wir überlassen ihnen nicht nur ein Ressort mehr, sondern sämtliche Agenden, die ihnen wichtig sind: Wirtschaft, Landwirtschaft, EU und dazu das finanzstarke Infrastrukturministerium. Das sind wirklich Verhandlungen auf Augenhöhe”, sagte ein FPÖ-Verhandler dazu gegenüber der Gratiszeitung “Heute”.

Hinter den Kulissen liefen zuletzt intensive Verhandlungen über die Ressortverteilung. Die ÖVP ist den Freiheitlichen einen großen Schritt entgegen gekommen, indem sie auf das wichtige Finanzministerium verzichtet hat. Hier kursieren derzeit zwei Blaue Namen als mögliche Minister: FPÖ-Wirtschaftsexperte und Manager Arnold Schiefer, der das freiheitliche Wirtschaftsprogramm maßgeblich gestaltet hat, sowie der früherer Staatssekretär für Finanzen, der Salzburger Steuerberater Hubert Fuchs.

Im Gegenzug dafür, werden die EU-Agenden wieder an das schwarze Außenministerium angegliedert, so dass der europapolitische Kurs Österreichs maßgeblich von der ÖVP und weniger von der EU-skeptischen FPÖ geprägt sein wird.

Offen ist nach wie vor das Tauziehen um das Innenministerium. Hier liegt seit dem Wochenende eine Kompromisslösung auf dem Tisch, wonach das wichtige Ressort aufgeteilt werden könnte: Die FPÖ würde dabei die Hoheit über Themen wie Asyl, Migration und Grenzschutz bekommen, die ÖVP erhält im Gegenzug die Polizei und die Nachrichtendienste. Details dazu lesen Sie hier.

Doch die Stimmung in dieser Frage bleibt angespannt: Mehrere Blaue Insider bestätigten gegenüber dem Exxpress am Wochenende, dass die FPÖ das Innenministerium unbedingt haben möchte. Die Volkspartei pocht hingegen darauf, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden und die Ressortaufteilung fair bleiben müsse.

Beobachter gehen aktuell davon aus, dass am Montag eine Lösung erzielt werden könnte, so dass die blau-schwarze Koalition bereits in der kommenden Woche spruchreif werden könnte. Es ist nämlich ein offenes Geheimnis, dass beide Verhandlungspartner ordentlich aufs Tempo drücken, um der Öffentlichkeit möglichst schnell eine tragfähige Regierung zu präsentieren. Die Zeichen sind klar: Österreich bekommt einen Kurswechsel – und mit dieser Mission möchte man den Willen der Wähler möglichst getreu abbilden.