Nächster Schlag für Justizministerin Zadic: Handy-Peilungen waren rechtswidrig!
Erneut Wirbel um Justizministerin Alma Zadic: Das Oberlandesgericht Wien hat nach einer Beschwerde der Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner festgestellt, dass der Antrag der WKStA auf Peilung der Dienst-Handys des “Österreich”-Herausgebers eindeutig rechtswidrig war.
Am 30. September des Vorjahres stellte die WKStA den Antrag, im Rahmen der sogenannten „Umfrage-Affäre“ auch die Dienst-Handys von Wolfgang und Helmuth Fellner, die dem besonderen Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterliegen, zu peilen und zu überwachen.
Völlig verpeilt?
Die WKStA behauptet nun, die Peilung hätte aufgrund von Kommunikationsproblemen ohnehin nicht stattgefunden. Das Oberlandesgericht hat dennoch den Beschwerden von Wolfgang und Helmuth Fellner Folge gegeben und festgestellt, dass bei der Überwachung der Handys von Wolfgang und Helmuth Fellner durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft das Gesetz verletzt wurde.
73 Plagiats-Teile in Doktorarbeit der Justizministerin
Die Justizministerin kommt damit weiterhin nicht aus den negativen Schlagzeilen. “Wenn sie Charakter hat, dann tritt sie zurück”, urteilte der deutsche Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder über ein 44-seitiges Gutachten zur Dissertation von Alma Zadic. Der eXXpress berichtete exklusiv und ausführlich über die 220 Seiten – auf denen nicht weniger als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen wurden.
Einen Rücktritt legte ihr auch der bekannte PR- und Krisenberater Wolfgang Rosam nahe: “Die Ministerin ist handlungsunfähig, sie muss ihr Amt sofort abgeben”. Er reihte sich damit unter Dutzende Österreicher ein, die sich mit ihrem Unverständnis darüber, dass Zadic noch immer im Amt ist, an den eXXpress wandten.
“Selbst Kaiserin Sisi hätte zu uns gesprochen”
Für viele negative Kommentare auf den Social-media-Plattformen und auch im eXXpress-Leserforum sorgt auch das Verhalten der Grünen in all den Krisen. Die Justizministerin selbst ließ nur “ihr Büro” die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Uni Wien kommentieren. Ein eXXpress-Leser kommentierte: “Vermutlich hätte sogar Österreichs Kaiserin Sisi in einer ähnlichen Regierungskrise wohl selbst zum Volk gesprochen.”
Die Abgehobenheit von Zadic fiel schon mehrmals auf: Auch dem eXXpress wird seit Monaten jeder Interview-Termin verweigert – sowohl zu den Problemen mit Handlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, als auch zu den Leaks aus der Justiz und auch seit Wochen schon zu den Plagiatsvorwürfen.
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