Nächstes neutrales Land nach Österreich: Schweiz macht bei Raketen-Schild mit
Österreich wird nicht der einzige neutrale Staat sein, der dem europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ beitritt. Jetzt kündigte auch die Schweiz an, sich an „Sky Shield“ zu beteiligen. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die österreichische Teilnahme dadurch bestätigt.
Jetzt will auch die Schweiz beim bodengestützten europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ mitmachen.
Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) wird am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterschreiben. Eine Beteiligung sei auch für neutrale Staaten in vielen Bereichen möglich, erklärte das Verteidigungsministerium in Bern am Dienstag.
Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die geplante österreichische Beteiligung am Raketen-Schild mit dem Beitritt der Schweiz bestätigt, wie er nun unterstreicht.
Stocker: „Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Pflicht“
Auch der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, sieht den Kurs der Bundesregierung durch den Beitritt der Schweiz zu „Sky Shield“ bestätigt. „Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Pflicht und ohne Zweifel mit der Neutralität vereinbar. Die Schweiz hat angekündigt, dem Beispiel Österreichs – allen voran Kanzler Karl Nehammer – zu folgen und ebenfalls dem europäischen Luftverteidigungsbündnis ‘Sky Shield’ beizutreten. Wenn sogar die Schweiz, deren Neutralität von niemandem angezweifelt wird, die Kooperation europäischer Staaten unterstützt, wird eines klar: Herbert Kickl liegt mit seiner Polemik wieder einmal falsch.“
Auch Juristen würden bestätigen: Das von Kickl herbeibeschworene Ende der Neutralität werde nicht eintreten. Der FPÖ-Parteiobmann sei an einer Zusammenarbeit mit europäischen Staaten offensichtlich nicht interessiert, sondern Österreich schutzlos ausliefern. Eine solche ideologiegetriebene radikale Politik sei hier fehl am Platz.
Neutrale Staaten können über den Umfang der Beteiligung selbst entscheiden
Die Unterzeichnung soll beim trilateralen Treffen der österreichischen, schweizerischen und deutschen Verteidigungsminister in Bern erfolgen. Teilnehmen werden neben Amherd auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihr deutscher Amtskollege Boris Pistorius (SPD).
Die neutralen Staaten Schweiz und Österreich schreiben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung fest. Diese schließt etwa die Teilnahme an internationalen Konflikten aus, wie das Berner Außenamt schrieb. Jedes Land könne das Ausmaß seiner Beteiligung am Luftschild selbst definieren.
Die „European Sky Shield“-Initiative ging im August 2022 vom EU- und NATO-Land Deutschland aus und umfasst zurzeit 17 Länder.
Beteiligt sind die NATO-Mitglieder Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland und Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an.
„Sky Shield“ soll vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Vorbild dabei ist das israelische System „Iron Dome“.
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