Laut Medienberichten plant die rechtskonservative ungarische Regierung unter Viktor Orbán den Bau eines Aufnahmezentrums für illegale Migranten in der Nähe der österreichischen Grenze. Das Lager soll etwa 15 Kilometer von Vitnyéd, einem Ort mit 1.500 Einwohnern, errichtet werden. Dies stößt bei den Anwohnern auf Widerstand. Am Sonntag fand ein Protestmarsch statt. Premier Viktor Orbán hatte kürzlich bekräftigt, dass Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wolle. Das Burgenland beabsichtigt, sich gegen diese Maßnahme zu wehren.

Wie das Onlineportal “hvg.hu” am Montag berichtete, wurde in kürzester Zeit ein drei Meter hoher Drahtzaun um das ehemalige Schulgelände Csermajor errichtet, das von der Polizei streng überwacht wird. Fotos würden belegen, dass im ehemaligen Turnsaal Doppelstockbetten aufgestellt wurden. Der Bürgermeister von Vitnyéd, Csaba Szalai, wies darauf hin, dass das Gelände im Besitz des Staates sei und er sich zu diesem Thema nicht äußern dürfe.

In der offiziellen Facebook-Gruppe der Gemeinde hatte Szalai jedoch zunächst erklärt, dass die Errichtung eines Flüchtlingslagers auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass Ungarn wegen eines Verstoßes gegen das EU-Asylrecht mit einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro belegt wurde. Während Medienfotos den Bau des Lagers belegen sollen, wies der für die Entwicklung moderner Gemeinden zuständige Regierungsbeauftragte Alpár Gyopáros auf Facebook die Existenz eines Migrantenlagers zurück. Dies habe auch Premierminister Orbán bestätigt. Gyopáros kritisierte zudem Oppositionspolitiker, die seiner Meinung nach nur darauf abzielten, die Öffentlichkeit zu polarisierten und Ängste zu schüren.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).APA/MAX SLOVENCIK

Doskozil (SPÖ) übt scharfe Kritik

Scharfe Kritik an dem ungarischen Vorhaben kam von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): “Wenn sich diese Berichte bewahrheiten, kann es bei dieser Lokalisierung nur darum gehen, im großen Stil den Weitertransfer von Flüchtlingen über die grüne Grenze nach Österreich zu ermöglichen. Das käme einer staatlich organisierten Schlepperei gleich”. Doskozil betonte, dass das Land sich entschieden gegen diese Pläne zur Wehr setzen werde, indem es alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpft. Zudem forderte er von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP), in dieser Angelegenheit aktiv zu handeln.

Orban fordert Geld für den Schutz der EU-Grenzen

In Csermajor waren bislang Migranten aus der Ukraine untergebracht. Vitnyéd befindet sich im Komitat Györ (Sopron) und liegt nur wenige Kilometer von der Grenze im burgenländischen Seewinkel sowie in der Nähe von Deutschkreutz entfernt.

Kürzlich bekräftigte Orbán seine Forderung nach finanzieller Unterstützung der EU für die ungarischen Grenzsicherungsmaßnahmen. “Sie werden zahlen, es ist nur eine Frage der Zeit”, erklärte der Politiker, der auf EU-Ebene mit FPÖ-Chef Herbert Kickl verbündet ist, in einem Rundfunkinterview.

Orbán hat wiederholt versucht, Druck auf seine EU-Partner in der Migrationspolitik auszuüben. Für Empörung sorgte beispielsweise die Freilassung von hunderten verurteilten Schleppern im Frühjahr des vergangenen Jahres, die mit ausbleibenden EU-Zahlungen begründet wurde. Diese Entscheidung wurde auch von FPÖ-Chef Kickl scharf als “unverständlich und inakzeptabel” kritisiert.