Das Tauziehen um die Besetzung des Finanzministeriums offenbart sich bei der SPÖ als schier unendliche Geschichte. In den Medien kursierten am heutigen Tag vor allem zwei Namen, jener des EU-Politikers Andreas Schieder und jener des Ökonomen Markus Marterbauer.

Wie der “Kurier” berichtet, soll der jetzige Leiter der SPÖ-EU-Delegation in Brüssel, Andreas Schieder, Nachfolger von Gunter Mayr im Finanzministerium werden. Schieder ist das Finanzministerium durchaus vertraut. Im Zeitraum 2008 bis 2013 war der 55-Jährige dort Staatssekretär. Er war seinerzeit unter den ÖVP-Ministern Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger tätig.

Dem widerspricht die APA. Nach ihren Informationen soll der neue Finanzminister Markus Marterbauer heißen. Das wurde der APA aus SPÖ-Kreisen als “fix” bestätigt. Der 60-jährige Ökonom gilt als Vertreter des linken Flügels und ist zuletzt bei der Arbeiterkammer tätig gewesen. Und: Marterbauer ist der Wunschkandidat von SPÖ-Chef Andreas Babler.

Nachfolger von Alma Zadic (Grüne) im Justizministerium soll laut “Kurier”-Informationen der Anwalt Richard Soyer werden. Pikantes Detail am Rande: Soyers Partner in der gemeinsamen Anwaltskanzlei Soyer Kier Stuefer ist jener Roland Kier, der den ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid verteidigt. Schmid ist Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Verfahren gegen die ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Fix ist zumindest, dass Peter Hanke (li.) Infrastrukturminister wird; im Bild mit Wien-Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)IMAGO/SEPA.Media

Ludwig zieht im Machtkampf mit Babler offenbar den Kürzeren

Das neu strukturierte Infrastrukturministerium soll im Rahmen der Austro-Ampel der bisherige Finanzstadtrat von Wien, Peter Hanke, führen, so der “Kurier”.

Der 60-jährige Hanke ist seit 2018 Mitglied der Wiener Landesregierung und zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Wird Hanke am Freitag tatsächlich als Infrastrukturminister bestätigt, heißt das, dass Wien-Bürgermeister Michael Ludwig im Machtkampf mit SPÖ-Obmann Andreas Babler offenbar den Kürzeren gezogen hat.

Medienberichten zufolge wollte Ludwig zuerst Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz im Finanzministerium installieren, später seinen Finanzstadtrat Hanke. Indes legte sich Babler gegenüber beiden Ludwig-Günstlingen quer. Immerhin: Ludwigs Mann Hanke wird nun zumindest Infrastrukturminister.

Dies bedeutet aber wiederum, dass auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures durch die Finger schaut. Mit Blick auf die Besetzung des Infrastrukturministeriums forcierte Bures den niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich.