Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat zu viel versprochen, sagt die OeNB: Sein Sparpaket reicht nicht aus.APA/HELMUT FOHRINGER

Mit einer Hammer-Aussage wartet die Notenbank auf: Das von der schwarz-rot-pinken Regierung präsentierte Sparpaket sollte über sechs Milliarden Euro bringen – doch laut OeNB bleiben davon in Wahrheit nur vier Milliarden übrig. Der Grund: Die Konjunktur bleibt schwach, die Steuereinnahmen wachsen langsamer, gleichzeitig steigen die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget. Die versprochene Entlastung fürs Budget fällt damit deutlich geringer aus als vom Finanzminister angekündigt.

Erst 2027 Annäherung an Maastrich-Ziel erwartet

Für 2025 rechnet die OeNB mit einem Defizit von 3,8 Prozent – weit entfernt von der Maastricht-Grenze. Erst 2027 soll es mit 3,1 Prozent in die Nähe dieser Marke gehen. Bis dahin braucht es laut Nationalbank weitere Konsolidierung – und eine wirtschaftliche Erholung, die erst in den Jahren 2026 und 2027 erwartet wird.

Budgetloch verschwiegen? Konsolidierungsbedarf „dramatisch gestiegen“

Schon am Montag wurde bekannt, dass der tatsächliche Konsolidierungsbedarf fast doppelt so hoch ist wie bisher angenommen. Statt 6,3 Milliarden Euro Einsparungen sind laut Fiskalrat-Chef Christoph Badelt jetzt bis zu 11 Milliarden Euro nötig, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Die Lücke im Budget ist damit deutlich größer – und eine massive Herausforderung für die neue Bundesregierung.

FPÖ warnt: „Brüssel lässt grüßen“

Scharfe Kritik kam prompt von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Er warf vor allem der ÖVP vor, die Lage vor der Nationalratswahl beschönigt zu haben. Nun steuere man entgegen früherer Beteuerungen direkt auf ein Defizitverfahren der EU zu – mit möglichen Folgen für das Kreditrating Österreichs. Hafenecker warnte außerdem vor einem weiteren Machtverlust zugunsten Brüssels.