Politik
Nationalrat beschließt: Sobotka wird "ausgeliefert"
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat “ausgeliefert”. Die Basis dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Immunitätsausschusses heute früh. Ersucht um die Möglichkeit zur Verfolgung hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement.
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