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Der Unvereinbarkeitsausschuss wurde für permanent erklärt. Dabei geht es um Vorwürfe der SPÖ gegen FP-Klubobmann Herbert Kickl, wonach dieser gegen Unvereinbarkeitsregelungen verstoßen haben könnte.

Auch VP-Mandatar Andreas Hanger vermutete, dass Kickl Meldepflichten versäumt habe. Zudem könnte er das Berufsverbot für Klubobleute umgangen haben. Die NEOS waren ob der Tatsachenlage skeptisch, stimmten aber letztlich einer weiteren Sitzung des Ausschusses (in der tagungsfreien Zeit) zu. FP-Mandatar Harald Stefan wies die Vorwürfe als haltlos und dem Wahlkampf geschuldet zurück.

Die in dieser Plenarwoche beschlossenen Gesetze werden nächste Woche noch vom Bundesrat behandelt. Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 18. September zusammen. Davor wären allerdings Sondersitzungen möglich.