Nato-Chef Rutte warnt Moskau: "Unsere Reaktion wird verheerend sein"

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigte bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk die Bereitschaft der Nato zur Verteidigung der Verbündeten. Jeder Angriff werde mit der „vollen Kraft dieses starken Bündnisses“ beantwortet.

Und weiter: „Unsere Reaktion wird verheerend sein. Das muss Wladimir Wladimirowitsch Putin und jedem anderen, der uns angreifen will, völlig klar sein.”

Unterdessen legte die EU-Kommission eine Notfall-Strategie für die Bürger der Europäischen Union vor. Gemäß der Strategie (“Preparedness Union Strategy”) sollen die EU-Bürger für Krisen und mögliche Kriegsfälle gewappnet sein – mit einem 72-Stunden-Vorrat an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten.

In dem Kommissionsbericht wird die Bedrohung durch Russland betont. “Wir haben keinen klaren Plan, was die EU im Falle einer bewaffneten Aggression gegen einen Mitgliedstaat tun wird”, lautet ein Zitat aus dem Bericht. Und: Die territoriale Integrität eines EU-Landes betreffe alle 27 Mitgliedsstaaten​.

Inmitten der europaweiten Panikmache und der damit einhergehenden milliardenschweren Aufrüstung der gesamten EU gibt es da und dort noch nüchterne Stimmen, die zu mehr Gelassenheit mahnen.

Die Politologen Stephan Hensell und Klaus Schlichte schreiben im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG): “Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält die Menschen in Deutschland und Europa nicht nur in Atem, sondern versetzt sie in Alarmismus und offenbar zunehmend in Hysterie.”

Sie schreiben weiter: Es dominiere das “Denken in Worst-Case-Szenarien”, das Frontstellungen verstärkt und “offenbar keinen anderen Gedanken zulässt als den der massiven Aufrüstung”.

Laut Hensell und Schlichte sind weder ein Angriff Russlands auf die Nato noch eine dauerhafte Abkehr der USA von Europa “ausgemacht oder auch nur absehbar”.

Und sie setzen fort: “Eine fundierte wissenschaftliche und politische Analyse zu beiden Szenarien fehlt bisher ebenso wie eine offene Debatte darüber, worauf genau und mit welchen Mitteln überhaupt zu reagieren wäre.”

Sie üben dabei auch Kritik an der EU-Kommission: Nach dem Narrativ Brüssels kämpfe die Ukraine für die Freiheit und die Sicherheit ganz Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe etwa erklärt, das ukrainische Volk halte “die Fackel der Freiheit stellvertretend für uns alle aufrecht”. Politische Fragen würden auf diese Weise zur Existenzfrage überhöht, so die Politologen – das Schicksal ganz Europas stehe auf dem Spiel.

Der Philosoph Richard David Precht spricht gar von einem “Massenwahn”, von dem die Europäer erfasst seien. Auch Precht sieht kaum Gefahr, dass Russland ein Nato-Land angreifen könnte. Von der Hochrüstung Europas hält er mithin gar nichts. Wie er sagt, würde Europa bei einem Rüstungswettlauf mit Russland den Kürzeren ziehen. Obendrein sei die geballte Aufrüstung in wirtschaftlicher Hinsicht ein “Irrsinn”.