Beim EU-Minister-Treffen in Luxemburg gegen die Asyl-Umverteilung: Karl Nehammer (ÖVP)

Schon jetzt sei die Belastung durch ständig zuströmende Migranten für manche EU-Länder massiv: Trotz des EU-Außengrenzschutzes kommen pro Monat aktuell mehr als 2000 Migranten nach Österreich, bis zum Jahresende werden mehr als 20.000 derartiger Ankünfte erwartet. Auch Deutschland hat aufgrund der stetigen illegalen Einreise hohe Ausgaben – auch der Einfluss des Massenzustroms auf die innenpolitische Entwicklung ist nicht gering.

Beim aktuellen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sollte eine Lösung gefunden werden, wie Italien beim aktuellen Migranten-Ansturm geholfen werden könnte, wie die ankommenden Menschen in der EU gerecht verteilt werden könnten. Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, appellierte deshalb an seine Minister-Kollegen: „Es ist zwingend notwendig, heute Fortschritte beim neuen Pakt über Migration und Asyl zu machen. Eine gleichmäßige Verteilung der Lasten ist notwendig.”

Österreichs Innenminister Karl Nehammer verwies aber auf die schon bisher unausgeglichene Lastenverteilung: “Das Verteilen von Asylwerbern innerhalb der Europäischen Union hat nicht funktioniert und es kann nicht funktionieren.“ Karl Nehammer (ÖVP) ist ein Realist bei dieser Thematik, so sagte er bei einem Gespräch mit dem eXXpress: “Österreich wird weiter unter dem Druck illegaler Einreisen über die Balkanroute stehen. Wir werden alles tun, um die Grenzen zu sichern, auch mit einem verstärkten Einsatz von technischen Hilfsmitteln, etwa Drohnen.”

Die “Welt” zitierte aus dem Treffen der EU-Innenminister auch den Appell von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson – sie sagte, was sie seit Jahren sagt: Sie hoffe auf eine „sehr gute Diskussion über das Management von Migrationsströmen“.

Auch Deutschland (noch) nicht für Asyl-Verteilung

Das Innenminister-Treffen endete wenig erfolgreich: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, der innenpolitisch in dieser Frage unter starkem Druck von mehreren Rechtsparteien steht, drängte zwar darauf, dass EU-Länder wie Deutschland, Österreich oder Dänemark dem Land Flüchtlinge abnehmen. So seien allein Anfang Mai an einem einzigen Wochenende sieben Boote mit mehr als 1400 Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen.

Bisher konnte sich Österreich durchsetzen, auch aus Berlin kam (noch) keine Zusage für eine Umverteilung dieser Migranten-Ströme.

Neuer Ansturm über das Mittelmeer: Fast täglich landen weitere Boote mit Migranten in ItalienAPA