Nehammer bei Europa-Forum: "EU muss besser werden"
Karl Nehammer (ÖVP) hat beim Europa-Forum Göttweig in seiner Rede über die Notwendigkeit gesprochen, “die EU besser zu machen”. Der Westbalkan sei für Österreich “Zukunftsraum”, gerade auch in der Wirtschaft, so der Bundeskanzler.
Neue Exporterfolge in diesem Raum hätten dazu beigetragen, dass Österreich auf die Konjunkturschwäche in Deutschland nicht mehr so stark wie früher reagiere. “Wir kriegen keine Grippe mehr, wenn Deutschland an Schnupfen leidet.”
Die EU müsse rasch wieder an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA, Indien und China gewinnen. “Bedrohlich” nannte der Kanzler, dass derzeit 350 Milliarden Euro aus der EU hinaus investiert würden. Die EU müsse besonders in den Bereichen Forschung und Entwicklung wieder stärker werden. Damit würden auch Wohlstand und sozialer Frieden gesichert werden. “Radikale Kräfte” in der EU am linken und rechten Rand würden Ängste der EU-Bürger dazu benützen, um die EU zu schwächen. Daher sollte auch der Kampf gegen die illegale Migration verstärkt werden, auch durch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
"Kontinent der Zukunft"
Afrika nannte Nehammer den “Kontinent der Zukunft”, wegen Rohstoffen und erneuerbaren Energien, auch beim grünen Wasserstoff. Die EU müsse mit afrikanischen Politikern aber “auf Augenhöhe” sprechen. Daher sei die “Friedenskonferenz” zur Ukraine in der Schweiz vergangene Woche überaus wichtig gewesen. Um Frieden in der Ukraine zu erreichen, müsse man auch mit Russland ins Gespräch kommen, wofür die EU Verbündete in Asien, Afrika und Lateinamerika gewinnen müsse.
"Fühlen uns gemeinsam sehr wohl"
Nehammers Gast, der Liechtensteiner Regierungschef Daniel Risch, hob den Europarat mit 46 Mitgliedsstaaten als wichtiges Forum hervor. Auf eine Frage der APA, ob Liechtenstein, auch als “Nettozahler”, nicht besser der EU betreten sollte, erklärte Risch: “Wir sind vor 30 Jahren dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR als Vorstufe zur EU beigetreten, und fühlen uns dort gemeinsam mit Island und Norwegen sehr wohl. Aber wir verfügen über gute Kontakte zu EU-Staaten.” Risch kündigte als einen Beitrag Liechtensteins ein “Buch für Europa” an. Dazu seien alle Europaratsmitglieder bereits eingeladen worden, Texte zu liefern.
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