Nehammer in Brüssel: Müssen das Tabu Zäune brechen, müssen das unterstützen
Die ohnehin emotional geführte Asyl-Debatte wird vom Kanzler nun zusätzlich beim EU-Gipfel in Brüssel befeuert: “Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen”, möchte Karl Nehammer (ÖVP), dass die EU Bulgarien und andere Länder beim Zaunbau unterstützt.
Angesichts der hohen Asylzahlen hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.
“Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen”, betonte er beim Eintreffen beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Dabei brauche es in Bulgarien einen Zaun, dessen Bau mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde. Österreich hatte aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert.
Der Kanzler sei im “engen Austausch” mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder. “Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei zu verstärken”, erklärte er Kanzler. Sofia benötigt dafür nach eigenen Angaben zwei Milliarden Euro.
Wenn über 75.000 Migranten unkontrolliert durch EU-Staaten gehen, ist das ein massives Sicherheitsrisiko für die gesamte EU. Wir müssen Rumänien & Bulgarien beim Außengrenzschutz unterstützen & konkrete Maßnahmen ergreifen. Österreich macht sich dafür beim heutigen #EUCO stark. pic.twitter.com/yPPahIyHTg
— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 15, 2022
"Zäune sind nichts Neues"
“Zäune an sich sind nichts Neues”, erklärte Nehammer weiter in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze. “Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei.”
"Einspruch sei innenpolitisch motiviert"
Bulgarien habe alle notwendigen technischen Kriterien im Jahr 2011 erfüllt, reagierte der bulgarische Präsident Rumen Radew zu Österreichs Schengen-Veto. “Jeder Einspruch der betroffenen Länder sei innenpolitisch motiviert”, erklärte er. Zudem sei Radew überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme.
“Wir sind hoch motiviert unsere Grenzen zu schützen”, betonte der bulgarische Präsident und verwies darauf, dass drei bulgarische Polizisten an der Grenze gestorben seien. “Sie wurden an der Grenze erschossen, während sie die Außengrenze der EU schützten”, so Radew. Er verlange daher, dass Bulgarien wie ein solidarisches Land angesehen werde.
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