Nehammer lobt Terror-Ermittlungen als "klares Zeichen"
Die Ergebnisse der Ermittlungsarbeit zum Terror-Anschlag am 2. November kommentierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch als “beeindruckend”: “Die Polizei und die Staatsanwaltschaft setzen mit diesen umfangreichen Ermittlungen zu Hintermännern und Beteiligten auch ein klares Zeichen.”
Nehammer betonte in dem Zusammenhang, dass es eine besondere Leistung der Ermittler war, die Terrornetzwerke hinter dem Attentäter zu enttarnen “und alle, die an den Planungen zu diesem Anschlag beteiligt waren, zur Rechenschaft zu ziehen.” Die Bilanz der Ermittlungen, die am Mittwoch präsentiert worden ist, sei beeindruckend – “vor allem die aufwendigen Auswertungen von 15 Terrabyte sichergestellter Daten, aber auch die Videoauswertungen von 1900 Stunden Material.”
Gegen 30 Personen wird aktuell noch ermittelt
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft setzen mit diesen Ermittlungen zu den Hintermännern und Beteiligten auch “ein klares Zeichen”, so Nehammer. “Auch wer keinen Anschlag unmittelbar begeht, aber an Planungen mithilft oder an anderen terroristischen Machenschaften beteiligt ist, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen und es wird rigoros ermittelt.”
Drei rund um den Anschlag Beschuldigte wurden – etwa weil sie IS-Propagandamaterial weitergaben – bereits wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, zwei davon sind schon verurteilt. Derzeit wird noch gegen 30 weitere Beschuldigte intensiv ermittelt.
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