Nehammer: Von der Leyen stimmte ihren EU-Plan für die Ukraine nicht ab
Politische Bombe im EU-Ausschuss des Parlaments: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll ihre Pläne zum EU-Beitritt der Ukraine nicht mit den Regierungschefs der EU-Nationen abgestimmt haben, sagte Kanzler Karl Nehammer.
Eine EU-Kommissionspräsidentin, die ohne Abstimmung mit den Staatschefs der 27 EU-Nationen einem anderen Land den Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht stellt – ist das möglich? Offensichtlich, wenn die Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem EU-Hauptausschuss im Parlament vertraut.
So sagte der Kanzler auf die Frage des Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ), ob sich denn Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, mit ihm abgesprochen habe, bevor sie die Beitrittsgespräche mit der Ukraine in Aussicht gestellt hat: Nein, Nehammer verneinte. Und: Es habe generell keine Konsultationen von der Leyens mit Regierungschefs gegeben, was auf deren Seite auf “keine Gegenliebe” gestoßen sei.
Damit stellt Nehammer fest, dass die Ankündigung des EU-Beitritts der Ukraine offenbar ein Alleingang der Kommissionspräsidentin war – was wiederum ein handfester politischer Skandal ist, derart radikal die Meinungen und Bedenken der Regierungschefs der EU-Nationen zu ignorieren.
Nehammer: Keine EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Und der Kanzler betonte im EU-Hauptausschuss noch einen weiteren Punkt: Den FPÖ-Abgeordneten Petra Steger, Christian Hafenecker und Axel Kassegger antwortete Nehammer, dass Österreich unter den derzeitigen Voraussetzungen den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht zustimmen werde.
Und: Es dürfe insbesondere gegenüber Bosnien und Herzegowina, das sich nun ebenfalls in Beitrittsverhandlungen befinde, keine Bevorzugung der Ukraine geben.
Wie der eXXpress berichtet hat, wurde die Regierung Ungarns scharf kritisiert, dass sie einen EU-Beitritt klar ablehnt. Somit ist nun klar, dass mit Österreich auch noch ein weiteres Land in der EU klar gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist – unter den derzeitigen Voraussetzungen.
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