Nehammer warnt in Ukraine–Krise: "Haben die Spitze der Eskalation noch nicht erreicht"
In einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag gab Kanzler Nehammer (ÖVP) ein Statement zur aktuellen Lage in der Ukraine ab. Gemeinsam mit der EU würde man hinter Sanktionen gegen Russland stehen. Österreich sei zwar militärisch neutral, habe aber eine klare Meinung, “wenn Völkerrecht verletzt wird”.
“In den letzten Stunden ist das eingetreten, was wir auf der einen Seite befürchtet haben, und wovor wir auch gewarnt haben.” Die Situation habe sich nach der Rede Putins massiv verschärft. Nach der Anerkennung von Doneszk und Luhansk und der Entsendung “sogenannter Friedenstruppen” stünden die Zeichen auf Konfrontation, so Kanzler Nehammer. Diese Anerkennung der Separatistenhochburgen stehen in klarem Widerspruch zum Minsker Abkommen. Dieses sei nun verletzt. Der russische Botschafter werde noch Heute ins österreichische Außenministerium zitiert. Gemeinsam mit der EU werde man geschlossen Sanktionen beschließen und in Kraft setzen. Man müsse leider davon ausgehen, dass “wir die Spitze der Eskalation noch nicht erreicht haben”.
"Setzen uns für die Diplomatie zwischen beiden Kontrahenten ein"
“Österreich ist neutral, dazu bekennen wir uns auch. Das heißt, wir sind militärisch neutral. Es heißt aber auch, dass wir eine klare Meinung haben. Und zwar dann, wenn das Völkerrecht verletzt wird.” Österreich habe, obwohl nur ein kleines Land, Stimme und Gewicht in der Europäischen Union. Man wisse aber auch, “wie sehr es darauf ankommt, dass die Stärke des Rechts die Grundlage des Handels ist, aber nicht das Recht des Stärkeren zu Politik führen darf”. Obwohl die Lage sehr ernst sei, müsse man alles unternehmen, “damit die Diplomatie nicht am Ende der Fahnenstange ankommt”. Zur Ukraine habe man enge Kontakte und bespreche weitere Unterstützungsmöglichkeiten außerhalb des EU-Rahmens. “Wir müssen doch einmal zu dem Punkt kommen, gemeinsam auf diesem europäischen Kontinent, dass kriegerische Auseinandersetzung ausser Leid und Elend am Ende des Tages viele Verlierer schafft. Mütter, Frauen, Kinder, Männer, Ältere, ganze Gesellschaften werden durch denWahnsinn des Krieges bedroht.” Nehammer betonte nochmals,. dass man sich im Rahmen der OSZE für eine Wiederbelebung der Diplomatie zwischen den beiden Kontrahenten einsetze.
150 österreichische Staatsbürger momentan in Ukraine aufhältig
Die Energieversorgung sei laut Energieministerin Gewessler gesichert, “auch wenn die Russische Föderation mit heute alle Gaslieferungen einstellt”. Die EU-Kommission habe außerdem zugemischter, Alternativanbieter zu stellen, wenn man kompensieren müsse. Darüber hinaus sei im bewährten Krisenkabinett besprochen worden, wie mit in der Ukraine befindliche Österreicher sich verhalten sollen. Die Lage sei weiterhin ruhig und sicher. Das Außenministerium habe zusätzlich ein Krisenteam zu den ungefähr 150 Österreichern, die sich gerade in der Ukraine befinden, gesendet, das laufend die Lage neu bewerte und im Notfall sofort evakuieren kann.
Nehammer ruft Russland zur Besinnung auf
“Ich rufe die Russische Föderation dazu auf, das auszunutzen, was sie wirklich zu einer Supermacht macht, nämlich, gerade ihre militärische Stärke für den Frieden und nicht für den Krieg einzusetzen”. Man solle den Verhandlungstisch in die Mitte zu stellen und die Waffen in die Ecke und über eine Lösung nachdenken, um einem “Verhandlungsweg wieder Tür und Tor öffnen”. Krieg sei immer die schlechteste aller Antworten auf gescheiterte Gespräche. Er bedankte sich beim ukrainischen Präsidenten. Dieser habe sich im größten Ausmaß ruhig und umsichtig verhalten und habe keine Schuld an der Politik der russischen Föderation. Wichtig sei eine geschlossene Europäische Union, für die Österreich bereit sei weitere Schritte zu setzen.
Österreich steht klar hinter EU-Sanktionen
Die Pressefrage, ob Deutschland und Österreich Sanktionspläne der EU blockieren würden, wies Nehammer vehement von sich. Käme es zur Sanktionen, stehe man auch hinter der Sperre der neuen Gas-Pipeline “North Stream 2”. Auch bei der Nachfrage eines Journalisten über die Aufnahme von Flüchtlingen sagte Nehammer: “Die Ukraine ist näher als Vorarlberg. Deswegen sind wir auch so betroffen. Wir haben aber nur eine kleine Ukraine-Community in Österreich. ” Die Flüchtenden würden eher in Länder gehen, wo bereits größere Communitys sesshaft seien. Generell stelle Österreich die Nachbarschaftshilfe aber nicht in Frage.
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