Asylbremse wirkt: 40 Prozent weniger Flüchtlinge im Jänner
Visa-Freiheit für Inder und Tunesier gestrichen, Polizeikontrollen weiter verschärft – so funktioniert die Asylbremse der Regierung: Im Jänner wurden bei uns 4.288 Asylanträge gestellt, 40 Prozent weniger als noch im Dezember.
Den rapiden Rückgang werden vor allem die Mainstream-Medien wieder einmal auf den Winter zurückführen. Doch davon kann laut Innenministerium keine Rede sein, wie Vergleichszahlen aus den vergangenen fünf Jahren zeigten. Demnach bestehe eine gleichmäßige Verteilung über die Monate eines Jahres, ein saisonaler Effekt sei nicht nachweisbar.
Es muss wohl die Asylbremse sein, die mit eingeplanter Verzögerung für die jetzt veröffentlichten Zahlen verantwortlich ist: Im Januar wurden 4288 Asylanträge in Österreich gestellt. Das sind 40 Prozent weniger als im Dezember, als es noch 7024 waren. Aber auch diese Zahl war schon Ergebnis einer Trendumkehr, weil auch sie schon einen 40-prozentigen Rückgang zum November (12.000 Anträge) markierte. Im Oktober waren es sogar noch 18.000 neue Anträge – 75 Prozent mehr als aktuell.
Syrer und Afghanen werden immer weniger
Der Abwärtstrend soll sich laut BMI-Sprecher Markus Haindl auch im Februar fortgesetzt haben. Das Ministerium rechnet mit “nur” noch 2500 Asylanträgen. Was ebenfalls auffällt: Die Zahlen von Asylwerbern aus den “Hauptländern” Syrien und Afghanistan gehen deutlich zurück. Insgesamt sei der Rückgang der Anträge “mehr als signifikant”. Und von diesen Antragstellern würden etliche Österreich nur als Durchreiseland nutzen. Deshalb seien auch die Zahlen in der Grundversorgung in den vergangenen Wochen rückläufig.
Nehammer und Karner verhandelten Asylbremse mit Serbien
Die “Wunderwaffe” gegen illegale Einwanderer heißt Asylbremse. Sie wurde im vergangenen Oktober von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide VP) mit dem serbischen Präsidenten Vucic ausgehandelt. Seitdem hat der Spuk von visafreien Einreisen zigtausender Inder und Tunesier, die sich via Serbien nach Österreich absetzten, langsam ein Ende. Im vergangenen Jahr hatten Einwanderer aus diesen beiden Ländern allein 32.000 Asylanträge gestellt. Beispiel für die Bremswirkung: Wurden in der ersten Jännerwoche noch 250 Inder aufgegriffen, waren es in der Kalenderwoche 4 nur noch zwölf.
Verschärfte Polizeikontrollen tragen Früchte
Sie nennt sich “Operation Fox”. Gemeint ist der länderübergreifende verschärfte Einsatz der Polizei in Österreich und Ungarn vor allem gegen das illegale Schlepperwesen und illegale Flüchtlinge. Innenminister Gerhard Karner hat in der Vergangenheit immer wieder die Wichtigkeit der Einsätze hervorgehoben. Und tatsächlich haben die Beamten hunderte skrupelloser Menschenhändler aus dem Verkehr gezogen. Allein am Landesgericht Eisenstadt stehen davon jede Woche fünf vor Gericht.
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