Mit einer knappen Mehrheit – 98 gegen 90 Stimmen – aus SVP, Mitte und FDP hat der Nationalrat in Bern eine Antrag zur Unterstützung der Ukraine abgelehnt. Eingereicht wurde diese von der Außenpolitischen Kommission und sah ein fünf- bis zehnjähriges Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Minenräumung und Friedensförderung vor. 

Das Mitte-Links Lager zeigt sich entrüstet über die Entscheidung

Im Mitte-Links Lager ist die Empörung groß. “Jetzt haben wir den Tiefpunkt der Solidarität und Höhepunkt der Egomanie erreicht” moniert GLP-Nationalrat Beat Flach (58) die trotz der dramatischen Bilder getroffene Entscheidung.  

Angesichts der ausbleibenden Sanktionen und Unterstützung wirft SP-Nationalrat und Co-Parteipräsident Cédric Wermuth (37) den Abgeordneten vor: “Die Solidaritätsparolen von Mitte-Rechts sind nur hohle Phrasen.” 

Kritiker sehen die Entscheidung als berechtigt an

Die Kritiker nennen aber klare Gründe für die Entscheidung. So erklärt Außenminister Ignazio Cassis (62): “Der Bundesrat wird beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen. Zunächst braucht es aber Abklärungen zum Bedarf und zur Finanzierung der Hilfe.” Über eine ähnliche Motion des Grünen Mathias Zopfi (39), ebenfalls in Höhe von 5 Milliarden Franken, entscheidet die kleine Kammer voraussichtlich am Montag.