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„Niemand spricht gerne über Risiken, aber Vorsorge ist essenziell. Jahrzehntelang schienen internationale Verträge Stabilität zu garantieren, doch diese Sicherheit ist nun nicht mehr gegeben. Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass das Völkerrecht uns schützt“, erklärt NEOS-Abgeordneter Veit Dengler in der „Kleinen Zeitung“ auf die Frage, ob Österreich angesichts der geopolitischen Unsicherheiten nicht zumindest eine Debatte über seine Neutralität führen sollte.

Dengler betonte jedoch, dass Österreich längst nicht mehr wirklich neutral sei. Im Falle eines Angriffs auf einen EU-Mitgliedsstaat gibt es eine Beistandsverpflichtung – wenn auch nicht zwingend mit militärischen Mitteln.

Dengler überzeugt: Bevölkerung wird aufwachen

Der Politiker ist jedoch überzeugt, dass die Bevölkerung aufwachen wird. „Wenn sich Russland am Ende durchsetzt, bleiben mit der Slowakei und Ungarn nur noch zwei russlandfreundliche Staaten zwischen der Ukraine und uns. Doch irgendwann wird die Bevölkerung erkennen, was auf dem Spiel steht – so wie es bereits in Finnland und Schweden geschehen ist“, meint Dengler im Interview.

Auch die Regierung müsste angesichts der geopolitischen Entwicklungen deutlichere Worte finden. Laut Dengler sind sowohl SPÖ als auch ÖVP von Vorbehalten geprägt. Doch letztlich werde die Realität nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Politik zum Handeln zwingen.