NEOS-Chefin Meinl-Reisinger: Wahlrecht auch für Polen und Bulgaren, die bei uns leben
Überraschende Aussagen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-“Sommergespräch” : Sie will, dass künftig auch Polen, Griechen, Bulgaren, Deutsche bei Wahlen die Zusammensetzung unseres Parlaments mitbestimmen – wenn sie länger als sechs Monate in Österreich sind.
Von der Moderatorin der ORF-“Sommergespräche” schon mit der Frage in diese Richtung geführt, antwortete die NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger (45) zum Thema Wahlrecht für Nicht-Österreicher: “Mehr als ein Drittel der im Land lebenden Menschen kann nicht an der Politik teilhaben. Das sehe ich nicht ein.”
Und die NEOS-Chefin meinte dann, dass alle EU-Bürger in Österreich das Wahlrecht erhalten sollen, wenn sei länger als sechs Monate – also nur 180 Tage – vor dem Stichtag in unserem Land leben.
NEOS-Chefin dreht Partei noch weiter nach links
“Wie kommt denn ein Bulgare dazu, dass er bei uns nicht wählen kann, obwohl er hier lebt? Ja. Bei der Nationalratswahl sollen die EU-Bürger, die bei uns leben, mitwählen”, legte Meinl-Reisinger nochmals den NEOS-Kurs für den kommenden Wahlkampf fest.
Sollte diese Forderung tatsächlich umgesetzt werden, dann hieße das: Jeder Bulgare, Rumäne, Grieche oder Deutsche, der nur 180 Tage lang hier in Österreich seinen Hauptwohnsitz hat, darf über die zukünftige Zusammensetzung des Nationalrats und somit über die Bundesregierung der Republik Österreich mitbestimmen. Der Ausgang von Wahlen, die für die Zukunft des Landes extrem bedeutend sind, könnte somit von Nicht-Österreichern massiv beeinflusst werden.
Meinl-Reisinger sagte auch zum Thema Migration: “Nein, es gibt nicht zu viel Zuwanderung, aber zu viel irreguläre Zuwanderung. Die besten Köpfe gehen woanders hin.”
Viel Kritik an Setting des ORF
Für viel Kritik sorgte das Interview-Setting des ORF: Der Dreh im “Tischtennis-Raum” des Parlaments kam bei vielen Zusehern gar nicht gut an – das Interview wirkte, als wäre es im kleinsten Kammerl des Hohen Hauses gedreht worden.
Und auch eine Meldung der ORF-Moderatorin lieferte Diskussionsstoff für die Social-Media-Plattformen: Das ganze Interview sei aufgezeichnet worden. Die Vermutung wurde geäußert, dass es auch geschnitten worden ist – also im Fluss durchaus verändert worden sein könnte. Eine Userin schrieb dazu auf Twitter: “Frische-Kick = null, Location im 70er-Jahr-Stil, Beleuchtung beklemmend.”
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