NEOS: Der Krieg in der Ukraine ist Völkermord
In ihrem Entscheidungsantrag erklären die NEOS, der Krieg in der Ukraine komme der Auslöschung der ukrainischen Ethnie gleich, womit sie den Krieg als Völkermord einstufen. Auch bei der Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem österreichischen Parlament halten darf, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Die Regierung solle sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass „eine Überprüfung des russischen Vorgehens in der Ukraine mit Hinblick auf das Völkermordstatut eingeleitet wird“. Das fordern die NEOS.
Pinke sind für eine Rede Selenskyjs im Parlament
Eine noch immer nicht gänzlich zur Ruhe gekommene Diskussion ist jene, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem österreichischen Parlament halten darf. Parteien entgegneten, dass dies nicht mit der militärischen Neutralität Österreichs vereinbar wäre. Die NEOS haben sich hingegen schon mehrfach für eine Rede Selenskyjs ausgesprochen. Da sich die FPÖ querstellt und der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Rede nur bei Einstimmigkeit aller Parteien zulässt, wird daraus im Moment leider nichts. Für die NEOS wäre es auch denkbar die Rede des ukrainischen Präsidenten auch außerhalb des Hohen Hauses auszustrahlen.
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