Hier hat die Plattform Moment.at des Momentum Instituts etwas zu weit übers Ziel hinausgeschossen: Die NEOS wehren sich mit einer Aussendung gegen eine Werbekampagne, in der mit Bildern ihrer Parteivorsitzenden Beate Meinl-Reisinger „ein inhaltlich verzerrtes Bild der Diskussionen zu Koalitionsgesprächen sowie dringend nötigen Reformen zur Sicherung der Pensionen gezeichnet wird”.

Auch die Parteichefin selber zeigt sich auf X fassungslos und findet deutlichere Worte: „Das von der Arbeiterkammer finanzierte Momentum Institut macht Dirty Campaigning gegen mich und schaltet dafür Anzeigen? Finanziert quasi aus den (Zwangs-)Beiträgen aller Arbeitnehmer_innen? Mit Lügen und Verleumdungen? Geht’s noch?”

In der erwähnten Anzeige wird eine Kolumne mit dem Titel „Von moralischen Musterschüler:innen zu verantwortungslosen Zerstörer:innen” auf Moment.at beworben, in der den NEOS vorgeworfen wird, die Koalitionsverhandlungen verlassen zu haben, weil sie die Erhöhung des Pensionsantrittsalter für „Krankenpflegerin und Polizist auf 67″ nicht durchsetzen konnten.

X/Beate Meinl-Reisinger

Laut Eigendefinition handelt es sich beim Momentum Institut um eine „Denkfabrik der Vielen”. Das Momentum-Team erarbeite und verbreite seit 2019 „konkrete, konstruktive Vorschläge für eine nachhaltige und gerechtere Gesellschaft, im sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Vielen”.

SPÖ-nahes Institut von Arbeiterkammer mitfinanziert

Dass es sich bei diesen „konstruktiven Vorschlägen” um eine politisch weit links angesiedelte, SPÖ-Themen vertretende Meinungsmache handelt, wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn das Institut nicht zu einem großen Teil von der Arbeiterkammer finanziert werden würde. Sprich: Finanziert mit den Zwangsbeiträgen der Arbeiter und Angestellten.

Laut dem Jahresbericht von 2023, der auf der Homepage öffentlich zugängig ist, gab das Institut Einnahmen von rund zwei Millionen Euro an. Davon kamen 970.000 Euro, also rund die Hälfte, von der Bundes-Arbeiterkammer. Auch in den Jahren 2020 und 2021 wurden dem Institut, deren Mitarbeiter und Funktionäre wie Barbara Blaha zum Großteil aus dem SPÖ-Umfeld kommen, jeweils 900.000 Euro von der Bundesarbeiterkammer zugeschossen. Zur Erinnerung: Die Kammerumlage sind Zwangsbeiträge, die mit der der Sozialversicherung automatisch abgezogen werden.