NEOS-Saubermann Brandstätter hat "U-Ausschuss-Verbot"
Ist da bereits zu viel vorgefallen? Ex-Kurier-Chefredakteur und NEOS-Politiker Helmut Brandstätter (66) darf nicht mehr beim kommenden Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP dabei sein. Die WKStA prüft auch eine Anzeige gegen ihn und seine Gattin.
“Nein, Helmut Brandstätter wird nicht mehr dabei sein”, hörte der eXXpress nun von einem NEOS-Insider. Helmut Brandstätter, der seit Juli 2019 bei den NEOS angedockt hat, soll beim kommenden Untersuchungsausschuss gegen mögliche Korruptions-Involvierungen der ÖVP und gewisser Print-Medien keine Fragen mehr stellen dürfen. Eine direkte Anfrage des eXXpress dazu ließ der frühere, eher glücklose Kurier-Chefredakteur unbeantwortet, obwohl er eigentlich aus seiner Erfahrung wissen müsste, wie mit Medien kommuniziert werden sollte.
“Da könnte schon zu viel vorgefallen sein”, meinte ein bekanntes Mitglied der NEOS zu der jetzt gefällten Entscheidung. Offiziell würde die Sprachregelung bei den Pinken so lauten: Brandstätter sei von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger “jetzt etwas aus der Schusslinie genommen worden”. Für den nicht wirklich öffentlichkeitsscheuen Parlamentarier ist diese Absetzung trotzdem eine gewaltige Niederlage.
Staatsanwälte prüfen seit vier Monaten eine Anzeige
Dass Helmut Brandstätter nun doch nicht im kommenden Untersuchungsausschuss seinen Auftritt hat, könnte eine durchaus kluge Entscheidung von Beate Meinl-Reisinger gewesen sei. Und zwar gleich aus zwei Gründen: Erstens prüft nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine umfassende Strafanzeige gegen einen früheren OMV-Vorstandsvorsitzenden sowie gegen die ORF-Redakteurin Patricia Pawlicki, die Ehefrau Brandstätters, und gegen den NEOS-Abgeordneten selbst. Es geht um extrem hohe Berater-Honorare, die über Jahre vom teilstaatlichen Sprit-Konzern an Pawlicki geflossen sein sollen.
Irritierend: Während die WKStA bei anderen Anzeigen binnen weniger Stunden über Ermittlungen entscheidet, prüft die Staatsanwaltschaft nun schon vier Monate lang (!), ob sie in diesem Fall mit Ermittlungen beginnen will. Was mit dem überlangen Prüfungszeitraum hoffentlich nichts zu tun hat, aber nicht vergessen werden soll: Die grüne Justizministerin Alma Zadic ist für die WKStA weisungsberechtigt.
Brandstätter nannte Politiker-Kollegen "A...loch"
Der zweite Grund für die Brandstätters “U-Ausschuss-Verbot” könnte sein Benehmen sein: Im Mai dieses Jahres pöbelte der NEOS-Politiker nach einem TV-Talk einen ÖVP-Abgeordneten an und nannte ihn vor Zeugen ein “A…loch”. Außerdem schrie er auch am Telefon mit dem eXXpress-Chefredakteur und drohte mit “Krieg”, als ihm dieser zum Fall der hohen OMV-Honorare Fragen stellen wollte.
Für die auf ihr Saubermann-Image bedachten NEOS wäre eine Situation jedenfalls fatal: Wenn die WKStA doch noch Ermittlungen gegen Helmut Brandstätter einleitet und der Abgeordnete bereits in einem U-Ausschuss ÖVP-Politikern oder Medien-Unternehmern Fragen zu möglichen Korruptionstatbeständen stellen würde.
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