Neue grüne Welt: Jetzt "Meldestellen" für Verbalattacken gegen Homosexuelle
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei reichen den Grünen offenbar nicht: Sie eröffnen jetzt “Meldestellen”, bei denen verbale Angriffe gegen alle Queer-Gruppen – also auch gegen Lesben, Homosexuelle und Transsexuelle – verpetzt werden dürfen. Diese “nicht strafbaren Vorfälle” sollen registriert, ausgewertet und auch präsentiert werden.
Das deutsche Massenblatt “Bild” macht gegen die neuen “Meldestellen für queer-feindliche Vorfälle” bereits mobil: Die grüne Ministerin Josefine Paul würde “Verpetz-Stellen” in Nordrhein-Westfalen einführen. Und: Verstöße gegen das Strafrecht würden ohnehin von der Staatsanwaltschaft verfolgt.
Die Kritik: “Ohne genaue juristische Definition könnte nun eigentlich jedes Verhalten zum Beleg für Queer-Feindlichkeit gemacht werden.” Immerhin würden die “Gemeldeten” dann registriert und deren Daten auch aufbewahrt werden.
Förderung des Denunziantentums
Ein Sprecher der grünen Ministerin konterte jedoch: „Viele Betroffene scheuen davor zurück, eine Strafanzeige zu erstatten. Andere wiederum halten Vorfälle nicht für relevant genug oder wissen mitunter nicht, dass diese strafbar sind. Deshalb müsse Diskriminierung sichtbarer gemacht werden.
Der Innenexperte Marc Henrichmann (CDU) betonte aber gegenüber der “Bild”, dass er keine „staatliche Gesinnungspolizei“ will: „Das Strafgesetz setzt klare Regeln. Darüber hinaus Meldestellen einzurichten ist deshalb überflüssig und gefährlich.“ Das fördere ausschließlich Bürokratie und Denunziantentum. Sinnvoller wäre es, so Henrichmann, „die Strafverfolgungsbehörden noch besser untereinander zu vernetzen“.
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