Neue ORF-Steuer kommt! Einigung soll bis nach Kärnten-Wahl verheimlicht werden
“Wir wissen von nichts” – obwohl der eXXpress und auch andere Medien bereits erfahren haben, dass eine Finanzierung des ORF künftig über das Budget und somit über alle Steuerzahler stattfinden soll, wird von Schwarz-Grün dementiert. Der Grund dafür: Angst vor einer zusätzlichen Abstrafung bei der Kärnten-Wahl.
Der jetzige Gebührensender ORF braucht für seinen Betrieb, seine vielen Kanäle, seine Massen an (teuren) Mitarbeitern und für diverse Luxuspensionen noch viel mehr Geld: 300 Millionen Euro zusätzlich sollen den ORF vor einer Pleite retten, die Zeit drängt.
Jetzt erfuhr der eXXpress: Die künftige Finanzierung über das Budget der Republik Österreich ist nach Verhandlungen zwischen der schwarz-grünen Koalition mit der ORF-Spitze bereits beschlossen – die ORF-Steuer kommt!
Das heißt: Jeder Österreicher, der steuerpflichtig ist, muss künftig auch den TV- und Radio-Sender mit Armin Wolf und anderen polarisierenden Mitarbeitern mitfinanzieren, muss auch die linkslastige Berichterstattung mancher Ö1-Radio-Journalisten bezahlen. Ein Abmelden geht dann nicht mehr.
Geringe Reduzierung der ORF-Kosten soll Aufregung in Grenzen halten
Damit nicht der Protest gegen diese neue ORF-Steuer explodiert, soll der Sender für die Steuerzahler etwas günstiger werden: Es sind Reduzierungen von etwa eineinhalb bis zwei Euro pro Monat im Gespräch. Die tatsächliche Belastung eines jetzigen GIS-Gebührenzahlers soll von 18,86 Euro auf 17 Euro sinken.
Und die ORF-Generaldirektion soll sich im Gegenzug dazu verpflichtet haben, bis zu 200 Millionen Euro einzusparen – was ORF-Boss Roland Weißmann bei der Fülle an Personal vermutlich nicht allzu schwer fallen dürfte.
Nicht wirklich vertrauensstärkend für die Bundesregierung, die aktuell ja eben eine viel diskutierte Vertrauensrückgewinnungs-Aktion gestartet hat, ist die Vorgangsweise in der Kommunikation über diese neue ORF-Steuer: Wie der eXXpress aus gut informierten Regierungskreisen gehört hat, sollte dieses neue ORF-Inkasso-System erst nach dem 5. März bekannt werden – nämlich dann, wenn die Landtagswahl in Kärnten geschlagen worden ist.
Die Strategen der ÖVP befürchten nämlich, dass die Nachricht von einer zwangsweisen Finanzierung des ORF über das ordentliche Budget der Republik zu weiteren Stimmenverlusten führen kann. So wird ohnehin schon jetzt erwartet, dass die ÖVP auch für die Vorgänge und Maßnahmen während der Pandemie-Zeit auch bei der Wahl in Kärnten abgestraft wird – das war bekanntlich auch bei der jüngsten Wahl in Niederösterreich so.
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