Neue Regeln: USA wollen Atomwaffen auch gegen nicht nukleare Bedrohung einsetzen
Immer schneller dreht sich die nukleare Eskalationsspirale jetzt: Während Wladimir Putin am Donnerstag im Rahmen seiner vielbeachteten Rede die Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs in der Ukraine herunterzuspielen versuchte, sorgt das US-Pentagon mit neuen Regeln für den Einsatz von Atomwaffen für Aufsehen.
Wie US-Medien berichten, lehnt die neue “Nationale Verteidigungsstrategie” des Pentagons eine Begrenzung des Einsatzes von Atomwaffen ab, die lange Zeit von Befürwortern der Rüstungskontrolle unter Hinweis auf die wachsende Bedrohung durch Russland und China gefordert wurde.
Vergeltung für nicht-nukleare Bedrohung
“In den 2030er Jahren werden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit zwei großen Atommächten als strategische Konkurrenten und potenzielle Gegner konfrontiert sein”, so das Verteidigungsministerium in dem am Donnerstag veröffentlichten, lang erwarteten Dokument. Als Antwort darauf werden die USA “eine sehr hohe Messlatte für den Einsatz von Atomwaffen aufrechterhalten”, ohne auszuschließen, dass die Waffen als Vergeltung für eine nicht-nukleare strategische Bedrohung des eigenen Landes, der US-Streitkräfte im Ausland oder von Verbündeten eingesetzt werden.
Biden hat Atomwaffen-Politik überprüft
In einem verblüffenden Schritt heißt es in dem Nuklearbericht, dass die Biden-Administration ihre Nuklearpolitik überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die “No First Use”- und “Sole Purpose”-Politik “angesichts des Spektrums nichtnuklearer Fähigkeiten, die von Konkurrenten entwickelt und eingesetzt werden und den USA und ihren Verbündeten Schaden auf strategischer Ebene zufügen könnten, zu einem inakzeptablen Risikoniveau führen würde”.
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