Christian Stocker (ÖVP) wird neuer KanzlerAPA/Screenshot

ÖVP-Klubobmann und designierter Bundeskanzler Christian Stocker erinnerte in seinem Eingangsstatement an die Nachkriegszeit und an die Zeit von Ex-Kanzler Julius Raab (ÖVP): Schon damals habe es „den Kompromiss der konstruktiven Kräfte“ gebraucht. Dasselbe gelte heute. „Alle drei Parteien sind über ihren Schatten gesprungen und konzentrieren sich darauf, was für Österreich richtig ist. Konsens und Pragmatismus bedeuten nicht Stillstand.“ Ein Seitenhieb auf die FPÖ folgte: „Während andere die Zusammenarbeit verweigert haben.“

Die neue Regierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOSAPA/Screenshot

Mehr Lohn für Leistung geplant

Zu den Schwerpunkten zählte Stocker unter anderem: Striktere Maßnahmen gegen irreguläre Migration, Förderung von Leistung und Engagement, ein Mitarbeiterbonus, attraktivere Bedingungen für Arbeit im Alter und Überstunden, eine Entbürokratisierungsstelle sowie ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Sprache und Werte.

Unternehmen müssen weiter bangen

Die heimische Wirtschaft leidet unter hohen Lohnnebenkosten, viele Betriebe – auch KMUs – wandern ab oder schließen. Stocker versprach eine Senkung, allerdings erst nach der Budget-Sanierung. Sein Fazit: „Ich bin zufrieden.“

Der künftige Vizekanzler Andreas Babler zeigt sich erfreut: „Uns ist ein Kompromiss gelungen, der Österreich nach vorne bringt“APA/Screenshot

Babler stolz auf Einfrieren der Mieten

SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler zeigte sich hingegen „stolz“ und kündigte einen Mietenstopp an: „Vorerst werden die Mieten komplett eingefroren.“ Das belastet zwar Haus- und Wohnungseigentümer, doch da sie eine kleinere Wählergruppe sind, dürfte der politische Schaden begrenzt bleiben.

„Zwei harte Jahre“

„Zu einer guten Zukunft gehört auch ein saniertes Budget“, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung hat sich auf ein Sparpaket geeinigt, erklärt sie und unmissverständlich klar: „Das werden zwei harte Jahre“.

NEOS-Chefin Beate Meinl-ReisingerAPA/Screenshot

Kampf gegen Extremismus soll bleiben, kein sofortiger Asylstopp

Auch ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen ist geplant, ebenso Maßnahmen gegen Extremismus und illegale Migration – jedoch nicht so scharf wie ursprünglich unter Blau-Schwarz vorgesehen.

Einen sofortigen Asylstopp wird es nicht geben, obwohl er auf Basis des EU-Rechts zumindest vorübergehend möglich wäre. Sollte die Zahl der Asylanträge steigen, werde dieser jedoch verhängt, so Stocker. Der Familiennachzug wird sofort ausgesetzt – allerdings nur vorübergehend.

Asylwerber erhalten künftig zudem erst nach einer Wartefrist von bis zu drei Jahren volle Sozialleistungen – zuvor gilt eine verpflichtende Integrationsphase. Zudem wird die Sozialhilfe reformiert und stärker an das strenge Modell der oberösterreichischen Landesregierung angelehnt.

Ein Schwerpunkt ist der Ausbau der Kinderbetreuung: „Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.“

Erstmals soll die Besetzung öffentlicher Ämter transparent erfolgen.