Neuer Korruptionsindex: Ukraine und Russland bleiben auf den letzten Plätzen
Tote, Porsches, Millionen: Im neuen Korruptiosindex bilden die beiden Kriegsparteien Ukraine und Russland das Schlusslicht. Neben mysteriösen Todesfällen unter russischen Oligarchen wirft auch die Großkorruption und Selenksyjs Personalpolitik ein schlechtes Licht auf die beiden Länder. Doch auch Österreich muss beim diesjährigen Ranking einen Abstieg von Platz 20 auf Platz 22 hinnehmen.
Mit diesem Ranking-Ergebnis kann sich keine der beiden Kriegsparteien rühmen: Russland ist mit 28 von 100 möglichen Punkten das angeblich korrupteste Land Europas – dicht gefolgt von der Ukraine (33 Punkte). Das zeigt der neue Korruptionsindex der deutschen Transparenzdatenbank “transparency” deutlich.
Rechnungshof warnt vor "Großkorruption" in der Ukraine
Relevant könnte der Korruptionsindex auch im Hinblick auf die geplante EU-Mitgliedschaft der Ukraine sein. Während Westbalkan-Länder wie Montenegro und Mazedonien an den strengen EU-Beitrittsauflagen scheitern, will das zweit-korrupteste Land Europas innerhalb von zwei Jahren beitrittsreif werden. Das sagte der ukrainische Premierminister Schmyhal am Montag gegenüber “Politico”: “Wir haben einen sehr ehrgeizigen Plan, um der Europäischen Union innerhalb der nächsten zwei Jahre beizutreten. Wir gehen davon aus, dass wir bereits in diesem Jahr, im Jahr 2023, die Vorverhandlungen für den Beitritt abschließen können”, so Schmyhal.
Wie ein Rechnungshofbericht der Europäischen Union bereits im vergangenen Jahr belegte, ist die “Großkorruption” durch staatliche Institutionen eines der größten Probleme in der Ukraine. Wortwörtlich heißt es dazu: “Die Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen in der Ukraine her, die für die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung im Land das Haupthindernis darstellen.” Auch sei die Politik nicht Willens und nicht Durchsetzungsfähig genug, die großflächige Korruption in den Griff zu bekommen.
Sanktionen gegen Österreich
Außerdem: Die international viel beachtete Personalpolitik des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Bild eines korrupten Landes einmal mehr bestätigt. Und schließlich sind da auch noch die Sanktionen der Ukraine gegen die Tochterfirmen österreichischer Banken. Von diesen will Kiew nicht weniger als 362 Millionen Euro beschlagnahmen. Auch die Bilder des 120.000 Euro teuren Porsches des stellvertretenden Präsidial-Chefs von Selenskyj warf kein gutes Bild auf die ukrainische Politik – zwar wurde er entlassen, gleichzeitig aber die Ermittlungen gegen das Aufdecker-Medium aufgenommen.
Russland landet mit 28 von 100 Punkten auf dem letzten Platz im Europa-Ranking. Neben Korruption ist auch die Zensur und das Mundtot machen von Kritikern unter Putins Regime an der Tagesordnung. Auch eine mysteriöse Welle von Selbstmorden hochrangiger Oligarchen und Unternehmer sorgt seit Monaten für Aufsehen.
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