Neuer Wind in Belgien: Konservative Regierung vereidigt

Diese als „Arizona“-Koalition bekannte Regierung vereint fünf Parteien: die N-VA, die flämische christdemokratische Partei CD&V, die flämische sozialistische Gruppierung Vooruit, die frankophone liberale Partei Mouvement Réformateur sowie die frankophone zentristische Kraft Les Engagés17.

Der Prozess der Regierungsbildung war alles andere als unkompliziert. Nach den Wahlen im Juni 2024 gestaltete sich der Aufbau einer stabilen Mehrheit als schwieriges Unterfangen in dem stark fragmentierten politischen System. Über einen Zeitraum von 239 Tagen gelang es Bart De Wever, einst als Bürgermeister von Antwerpen tätig, die unterschiedlichen politischen Lager an einen Tisch zu bringen und eine tragfähige Mehrheit im Parlament zu sichern.

Intensive Koalitionsgespräche führten schließlich zu Einigungen bei den zentralen Themen, wobei insbesondere sozioökonomische Reformen – wie umfassende Steueränderungen – intensiv diskutiert wurden. So plant die neue Regierung beispielsweise, eine Solidaritätsabgabe von zehn Prozent auf Kapitalgewinne aus Finanzanlagen wie Aktien und Kryptowährungen einzuführen sowie den steuerfreien Grundbetrag für Arbeitnehmer anzuheben.

Auch im Bereich der Migrationspolitik plant die Koalition, den Zuzug durch restriktivere Maßnahmen und strengere Asylregelungen besser zu kontrollieren. Ein besonders überraschender Schritt besteht darin, das Gesetz zum Atomausstieg rückgängig zu machen und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke um weitere zehn Jahre zu verlängern. Damit schließt sich Belgien einem globalen Trend an, der eine Rückbesinnung hin zu effizienten Energiequellen wie der Kernkraft aufzeigt.